Eine Mischung aus Ablehnung und ungläubigem Staunen hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für seinen jüngsten Vorschlag geerntet, „extrem kriminelle Schulschwänzer“ möglicherweise mit elektronischen Fußfesseln zu sichern. „Das ist für Berlin kein Thema“, lautet die kategorische Antwort aus der Berliner Senatsinnenverwaltung.
Alle Tagesspiegel-Artikel vom 22.10.2003 – Seite 3
Ministerpräsident verteidigt Rot-Grün / Mehrheit der Rentner akzeptiert Nullrunde
Kenner der CDU wissen, dass vor Wahlen in Brandenburg höchste Alarmstufe gilt: General Schönbohm könnte wieder mal was Haarsträubendes erklären. Er hat auch diesmal nicht enttäuscht, denn die Forderung nach elektronischen Fußfesseln für notorische Schulschwänzer liegt selbst unter den HardcoreSchönbohmismen der letzten Jahre weit vorn.
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(akz). Die Schlichtungsstelle des Ombudsmanns für Versicherungen hat in mehr als einem Drittel aller Beschwerden einen Erfolg erzielt.
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Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nachkommt, kann die EUKommission gegen das Land ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Grundlage hierfür ist Paragraph 168 EWGV.
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Auf Beamte und Pensionäre sollen die Rentenreformen ebenso wie die Änderungen aus der Gesundheitsreform übertragen werden, kündigt Sozialministerin Ulla Schmidt an. Die Details muss ihr Kabinettskollege Otto Schily ausarbeiten – der Innenminister ist für die Beamten zuständig.
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Wegen eines Mordanschlags mit einem Fön auf seine in der Badewanne sitzende Ehefrau wurde der 37jährige Thorsten K. gestern zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.
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