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Zwar ist die Absicht der Koalition, Finanzgeschäfte künftig zusätzlich zu besteuern, noch sehr vage formuliert, gleichwohl hat die Ankündigung am Dienstag bereits für Aufregung in der Branche gesorgt.

Von Kevin P. Hoffmann

Eine freundlichere Stimmung dank eines stabileren Euro-Kurses und positiver Analystenkommentare hat am Dienstag für kräftige Gewinne am deutschen Aktienmarkt gesorgt. Der Dax, der bereits am Vortag leicht im Plus geschlossen hatte, stand zum Handelsschluss 1,5 Prozent höher bei 6155 Punkten.

Der eine will bei der Bildung kürzen. Der andere fordert den eigenen Minister zum Rücktritt auf. Was ist los in der CDU?

Von Robert Birnbaum

Keine Feier mehr mit Meyer: Das war es dann wohl mit „Jamaika“ in Berlin. In einem bitterbösen Brief haben die Grünen im Abgeordnetenhaus der FDP die Zusammenarbeit aufgekündigt. Anlass ist die umstrittene Rede des FDP-Manns Björn Jotzo zum 1. Mai.

Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Ausgaben für Bildung bundesweit bremsen will, hat er seine Sparideen im eigenen Land bereits durchgesetzt: Unter dem Druck von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) haben alle 12 hessischen Hochschulpräsidenten am Dienstag einen mit Einschnitten verbundenen Hochschulpakt unterschrieben.

Von Amory Burchard

Seit der NRW-Wahl tobt ein Richtungsstreit in der CDU. Die Konservativen sehen ihre Chance gekommen, das Gespenst der grün angehauchten und nach Reformen riechenden Großstadtpartei zu verjagen.

Von Gerd Appenzeller

Natürlich geht es „nur“ um die längere Laufzeit von Atomkraftwerken, und selbstverständlich überhaupt- und-ganz-und-gar-nicht um Politik, wenn der Regierungschef von Baden-Württemberg am liebsten den Bundesumweltminister gefeuert sehen möchte. Es steht vor allem ganz viel Geld für den Südweststaat und seine Energieversorger auf dem Spiel.

Der Potsdamer Schulentwicklungsplan 2009 - 2015 gilt seit dem vergangenen Jahr und listet alle Schulen der Landeshauptstadt mit Historie und Prognosen auf. Er ist im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten beschlossen worden.

Ist er von oben zurückgepfiffen worden oder geht es bereits um die Absegnung letzter Reformdetails? Am Donnerstag wollte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Regierungskommission ein „mögliches Modell“ für seine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie, vulgo Kopfpauschale, präsentieren.

Klar ist eigentlich nur, dass der Haushalt konsolidiert werden muss. Sparen ist angesagt. Aber auch das Wort Steuererhöhung geistert umher. Welche Pläne hat die Koalition und was könnten sie bringen?

Von Rainer Woratschka

Die neue Nato-Welt zwischen Afghanistan, Heimatschutz und Partnerschaft mit Russland. Gerade in diesen Zeiten kann man nicht aus sie verzichten.

Von Christoph von Marschall
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