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Die Wortwahl ließ aufhorchen. Nicholas Burns, Botschafter der USA bei der Nato, galt als ebenso wortgewaltiger wie unzweideutiger Verteidiger des harten BushKurses gegen Saddam.

Das Symbol der deutschen Krise schlechthin ist die Eigenheimzulage, jene Einrichtung, mit der der Staat in Mäßigverdienern die Illusion nährt, sie könnten sich doch ein eigenes Haus leisten. Zulage oder nicht – das ist zwischen SPD und CDU umkämpft wie einst Freiheit und/oder Sozialismus.

Vor den Sozialgerichten (siehe Bericht auf dieser Seite oben rechts) werden alle Klagen verhandelt, die den Bereich der Sozialversicherung betreffen. Hier kann man also gegen Entscheidungen der Arbeitsagenturen, gegen die gesetzlichen Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Pflegeversicherungen, gegen Berufsgenossenschaften sowie gegen die Versorgungsämter klagen.

Die Flickaffäre zwischen 1982 und 1984 war der erste Parteispendenskandal der Bundesrepublik. Der Großindustrielle Flick überwies Millionen an CDU/CSU, FDP und SPD, um DaimlerBenz-Aktien im Wert von fast zwei Milliarden Mark unversteuert verkaufen zu können.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Man könnte sich wunderbar darüber streiten, ob der Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ die Natur oder die Kultur fördert. Also: Ist das Kunst, wenn prachtvolle Blumenbeete und reich verzierte Balkone in jeder Regenbogenfarbe erstrahlen?

Von Robert von Rimscha
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