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Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber

Merz schließt Koalition mit BSW aus + Scholz ruft Koalition nach Wahl-Klatsche zur Arbeit auf + Frankreichs Rassemblement National will weitere Rechte um sich scharen + Der Newsblog zur Europawahl.

Von
  • Felix Kiefer
  • Christoph Zempel
Benny Gantz gilt als größter politischer Rivale von Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Benny Gantz hat das israelische Kriegskabinett verlassen und dringt auf Neuwahlen. Hat er Chancen, Netanjahu als Premier abzulösen? Experten bewerten die Erfolgsaussichten.

Von Tilman Schröter
Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat wollten die USA einen von US-Präsident Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg unterstützen. Fast alle Staaten stimmten zu.

Der Vorsitzende der GERB-Partei und ehemalige Premierminister Bojko Borissow.

Bulgarien hat am Sonntag parallel zur Europawahl auch ein neues nationales Parlament gewählt. Das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis bleibt stärkste Partei. Doch es gibt auch Überraschungen.

Eine ukrainische Flagge.

Kurz vor der Wiederaufbaukonferenz für die kriegsgeplagte Ukraine in Berlin tritt der Chef der ukrainischen Wiederaufbauagentur zurück. Auslöser soll die nichtgenehmigte Dienstreise nach Berlin sein.

Setzt alles auf eine Karte: Emmanuel Macron will am 30. Juni  und 7. Juli Neuwahlen ausrichten lassen.

Er scheint nach der Schlappe bei der Europawahl verletzt. Frankreichs Präsident Macron hat nun Neuwahlen ausgerufen – schon am 30. Juni könnte dem Land ein weiterer Rechtsruck drohen.

Von Birgit Holzer
Die israelische Geisel Noa Argamani umarmt Familienangehörige im Sheba Tel-HaShomer Medical Centre.

Die junge Frau wurde nach ihrer Entführung am 7. Oktober im Gazastreifen von Wohnung zu Wohnung gebracht. Zwei Mitgefangene wurden getötet. Zurück in Israel betreut Argamani ihre krebskranke Mutter.

Arbeiter räumen die Trümmer nach einem russischen Raketenangriff auf das DTEK-Kraftwerk in der Ukraine auf.

Deutschland und die EU wollen den Wiederaufbau in der Ukraine mit weiteren 30 Millionen Euro fördern. Das Geld ist für ein Projekt gedacht, um besonders betroffene Regionen zu stärken.

Menschen betrachten die eingehenden Ergebnisse bei der Wahlbeobachtungsveranstaltung der Schwedendemokraten im Restaurant Josefina auf dem Djurgården in Stockholm.

Ein schwedischer Rechtspopulist hatte bei einer EU-Wahlparty am Sonntagabend zu dem Hit „L'amour toujours“ den migrationsfeindlichen Text gesungen. Nun musste er sein Mandat abgeben.

Er gibt die Richtung vor: Revolutionsführer Ali Chamenei

Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz mit Spitzen-Politikern braucht der Iran einen neuen Präsidenten. Dem Regime geht es dabei allein um den Fortbestand seiner Herrschaft.

Ein Kommentar von Christian Böhme
Russische Angriffe auf das Asowstal-Stahlwerk im Jahr 2022.

Ukraine will erstmals Ziel in Russland mit Kampfflugzeug angegriffen haben, ukrainischer Chef der Wiederaufbaukonferenz wirft hin. Der Überblick am Abend.

Von Lion Grote
Die italienische Antifa-Aktivistin Ilaria Salis.

Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ursula von der Leyen möchte wieder EU-Kommissionspräsidentin werden. Ausgerechnet die Sozialdemokraten könnten ihr dabei behilflich sein.

Von Knut Krohn
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung buhlt Donald Trump mit einem maßgeschneiderten Versprechen um den Swing State Nevada – und hetzt gegen Menschen, die in den USA um Asyl bitten.

Ein ukrainisches Kampfflugzeug.

Erstmals seit Beginn des Krieges hat die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben ein Ziel innerhalb Russlands angegriffen. Ob dabei westliche Waffen zum Einsatz kamen, ist unklar.

EU-Kommissionsspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an.

Die Sozialdemokraten in Brüssel würden für EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, wenn sie nicht auf Rechtsradikale zugeht. Aber das ist nicht die einzige Bedingung.

Von Albrecht Meier
Der TV-Sender Al Dschasira darf in Israel nicht mehr senden.

Ein Journalist, der für Al Dschasira aus Gaza berichtete, hat laut Israels Armee für die Hamas drei der vier befreiten Geiseln in seiner Wohnung versteckt. Der Sender bestreitet die Vorwürfe.

Von
  • Viktoria Bräuner
  • Tilman Schröter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP kommt dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 185 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament. Einer weiteren Amtszeit von der Leyens steht nichts im Wege.

Ein Blick in das Europaparlament.

Für das Parlament gibt es nach der Europawahl keine Verschnaufpause, auf die Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen. Welche Probleme müssen sie dringend lösen?

Von Knut Krohn
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Abgeordnetenhaus zu Beginn ihrer Amtszeit 2022

Italiens regierende Rechte will starke Premiers, um künftig stabile Regierungen zu schaffen. Zum Schaden der Volksvertretung, sagt Verfassungsjuristin Roberta Calvano.

Von Andrea Dernbach
Ein mexikanischer Soldat.

Im mexikanischen Tula bekriegen sich rivalisierende kriminelle Banden. Nun konnte die Polizei Tausende Menschen evakuieren, die sich vor der Gewalt in ihren Häusern verschanzt hatten.

Auf dem Mannheimer Marktplatz wird an den  durch einen Messerangriff getöteten Polizisten erinnert.

In bestimmten Fällen können Abschiebungen Gewaltstraftaten verhindern, sagt Terrorismusexperte Peter Neumann. Doch es gibt drei große Hindernisse.

Eine Kolumne von Peter R. Neumann
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán steht nach der Bekanntgabe der Teilergebnisse der Europaparlaments- und Kommunalwahlen in Budapest auf einer Bühne.

Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán wird wohl zwei Sitze im Europäischen Parlament verlieren. Herausforderer Péter Magyar will Ungarns nächster Premier werden.

Drei Siegerinnen der Europawahl: Marine Le Pen deklassiert in Frankreich Präsident Emmanuel Macron. Ursula von der Leyens Chancen auf eine zweite Amtszeit wachsen. Italiens Regierungschefin Giorgia Melonis gewinnt mehr Einfluss.

Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gute Chance auf eine zweite Amtszeit. Aber sie wird sich nicht mehr wie bisher auf eine progressive Mehrheit stützen können.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält eine Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung vor den EU-Parlamentswahlen (Archivbild).

Italiens größte Regierungspartei konnte bei der Europawahl mehr als 20 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl hinzugewinnen. Giorgia Meloni feiert den Sieg selbstbewusst.

Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Lässt sie sich mit den Stimmen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen wiederwählen?

Im EU-Parlament werden die Rechtsaußen-Parteien künftig deutlich mehr Sitze haben als bislang. Wie wirkt sich das auf die Mehrheiten und die europäische Politik aus? Experten analysieren die Wahl.

Von
  • Anja Wehler-Schöck
  • Charlotte Greipl
Die Vorsitzende des französischen rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen und Jordan Bardella, Spitzenkandidat der Partei für die Europawahlen am Wahlabend.

Alle Umfragen deuteten vor der Wahl auf einen Rechtsruck in Europa hin. So haben die 27 Mitgliedstaaten der EU tatsächlich abgestimmt.

Von
  • Peter Bognar
  • Juan F. Álvarez Moreno
  • Eva Fischer
  • Charlotte Greipl
Der französische Präsident Emmanuel Macron löst nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl das Parlament auf.

Mit der Ansetzung von Neuwahlen hat Emmanuel Macron am Sonntagabend für eine Überraschung gesorgt. Experten erklären, welche Strategie der französische Staatschef damit verfolgt.

Von
  • Birgit Holzer
  • Anja Wehler-Schöck
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident hat die Europawahl klar gegen Rechtspopulisten verloren. Die Volksvertretung Frankreichs soll deshalb am 30. Juni neu gewählt werden. „Wir sind bereit“, so RN-Chefin Le Pen.

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