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Gegen den Start der im Entwurf vorliegenden Elektroaltgeräte-Verordnung bestehen nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) keine akzeptablen juristischen Einwände. Der BDE stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten von Professor Michael Kloepfer, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Ein Ende der bilateralen Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich ist weiterhin nicht in Sicht. Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Montag in Brüssel sagte der portugiesische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Antonio Guterres, die an der Regierung in Wien beteiligte rechtspopulistische FPÖ müsse ihren Charakter grundsätzlich ändern, bevor die Beziehungen der 14 EU-Partner zu Österreich sich normalisieren könnten.

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