zum Hauptinhalt

"Berlin sollte der Steuerreform am Freitag im Bundesrat zustimmen, weil damit der Wirtschaftsstandort vorangebracht und für die Finanzsituation des Landes etwas getan werden könnte." Das Plädoyer stammt von der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die im Gespräch mit dem Tagesspiegel gestern davor warnte, auf eine zweite Vermittlungsrunde im September zu warten.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die Steuerreform hat die Union die Bundesländer gewarnt, sich ihre Zustimmung zu dem rot-grünen Modell abkaufen zu lassen. "Ich kann nur davor warnen, solche sachwidrigen Koppelungsgeschäfte einzugehen", sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz am Mittwoch in Radio Eins.

Ihr Engagement beim Umbau des Berliner Reichstages hat die Würzburger Baugruppe Götz GmbH teuer bezahlt: Der Fassadenbauer mit einem Jahresumsatz von 150 Millionen Mark und knapp 400 Beschäftigten hat Ende Juni beim Amtsgericht Ludwigsburg einen Insolvenzantrag gestellt. Dirk Horn, Leiter der Rechtsabteilung, begründete dies mit mangelnder Liquidität.

Kürzlich war in den Zeitungen von einem gewissen José Bové zu lesen. Etwa ein Jahr ist es her, da hat dieser Bové die Baustelle einer französischen McDonalds-Filiale angegriffen, aus Protest gegen die "mondialisation" im allgemeinen und gegen die "malbouffe", das importierte fast-finger-food im Besonderen.

Von Silvia Hallensleben

Der Erwerb einer Lizenz für das neue Mobilfunksystem UMTS ist nach Einschätzung der Unternehmensberatung Ericsson Consulting ein Muss für die Netzbetreiber. Das Tochterunternehmen eines der weltweit größten Mobilfunkhersteller stellte eine Markstudie vor, nach der 84 Prozent von 41 befragten Großunternehmen "M-Commerce", also Verkaufen über Mobilfunknetze, als interessanteste Anwendung von UMTS sehen.

Telefonieren im Ortsnetz und das Internet-Surfen sollen schon vom kommenden Jahr an billiger werden. Die EU-Kommission will dazu eine Verordnung durchsetzen, wonach die EU-Länder zur Öffnung der Ortsnetze bis Jahresende verpflichtet werden, sagte der für Telekommunikation zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen.

Nach Ansicht des SPD-Politikers Friedhelm Julius Beucher, Obmann seiner Fraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, gehört der frühere Elf-Manager André Tarallo wegen seiner Angaben über Schmiergeldzahlungen in Höhe von angeblich 256 Millionen Franc an die CDU im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie auf die Zeugenliste des Gremiums. Beucher erklärte im "Radio Eins", man habe derartige Zahlungen seit Jahren vermutet, doch hätten die Beweise gefehlt.

Die Ukraine besteht trotz des deutschen Widerstandes auf der Inbetriebnahme von zwei neuen Atomkraftwerken als Ersatz für den Unglücksreaktor von Tschernobyl. Sein Land könne auf die beiden zu 90 Prozent fertig gestellten Blöcke nicht verzichten, sagte der ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Mittwoch in Leipzig nach deutsch-ukrainischen Konsultationen.

Die militante rechtsextreme Szene Brandenburgs hat auf die Enttarnung einer ihrer zentralen Führungsfiguren als V-Mann des Verfassungsschutzes reagiert: Sie verbreitet auf einer Homepage im Internet und über andere Kanäle Fahndungs- und Mordaufrufe. In diesem Zusammenhang wies Innenminister Jörg Schönbohm gestern Berichte zurück, nach denen das Land jetzt bis zu einer Million Mark ausgeben müsse, um die Sicherheit des bedrohten V-Mannes Carsten S.

Große öffentliche Unternehmen, die auch mit Privatfirmen konkurrieren, müssen von 2002 an "gläserne" Bilanzen veröffentlichen. Getrennte Buchführungen für öffentliche und kommerzielle Aktivitäten sollten Querfinanzierungen verhindern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel.

Für die von Kulturstaatsminister Michael Naumann vorgeschlagene Nutzung der Freien Volksbühne als Berliner Festspielhaus scheint der Weg frei - denn die Pläne für ein Großkino in dem denkmalgeschützten Bau an der Schaperstraße 24 sind wohl gescheitert. Zwar hatte der Investor Neubau die Umgestaltung zu einem Filmtheater mit 1600 Plätzen in sieben Sälen schon beantragt, und die Ufa Filmtheater AG war als Betreiber im Gespräch, doch nun liegt das Projekt auf Eis.

Von Cay Dobberke

Österreichs Bundeskanzler Schüssel und der Präsident der EU-Kommission Prodi sind zuversichtlich, dass die von Wien geplante Volksbefragung vermieden werden kann. Der Bericht der am Mittwoch ernannten ,"Drei Weisen" könne gar nicht anders ausfallen, als dass er das Startsignal für den Abbau der Sanktionen der 14 Regierungen gegen Österreich gebe, meinte Bundeskanzler Schüssel nach dem Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel.

Von
  • Thomas Gack
  • Paul Kreiner

Sie haben jetzt den Vorsitz des Bundeskulturausschusses von Elke Leonhard übernommen, mit der es offensichtlich Streit gab. Sie selbst haben einen Brief unterschrieben, in dem von Frau Leonhard eine Einverständniserklärung gefordert wurde, sich in allen Angelegenheiten der Kultur und der Medien zunächst mit Kulturstaatsminister Michael Naumann abzustimmen.

Knapp ein halbes Jahr nach der Cyanid-Katastrophe im rumänischen Bergbau wartet die Bevölkerung in der Unglücksregion Baia Mare noch immer auf die Lösung der gravierenden Umweltprobleme. Das Unglück Ende Januar dieses Jahres, bei dem durch den Bruch eines Klärbeckens in der Goldwaschanlage "Aurul" giftige Cyanide in die Theiß und Donau gelangten und dort ein dramatisches Fischsterben auslösten, erregte internationales Aufsehen.

Der Mannheimer Nahrungsmittelkonzern Südzucker will seine Ertragskraft im laufenden Geschäftsjahr 2000/2001 (Ende Februar) trotz eines schwierigen Branchenumfelds weiter steigern. Wie das Unternehmen am Mittwoch ankündigte, soll das operative Ergebnis stärker als im Vorjahr wachsen, als es um gut sieben Prozent auf 329 Millionen Euro zulegte.

Zwei oder drei Dinge, die wir von ihr wissen, na gut, vier oder fünf. Dass sie mit Bruce Willis verheiratet war, ihm und sich und der Welt und ihren Kindermädchen drei Kinder schenkte, Bruce vor zwei Jahren wegen Brad (Pitt) verließ, der nun auch schon wieder weg ist.

Von Jan Schulz-Ojala
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })