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FPÖ-Politiker erhalten 9239 Mark, US-Senatoren sammeln SpendenDie Diäten sind ebenso wie zunehmend auch die Altersbezüge der Parlamentarier immer wieder Gegenstand der Kritik in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied vor 25 Jahren, die im Laufe der Jahre von einer Aufwandsentschädigung zu einem echten Einkommen gewordenen Diäten seien aber künftig zu versteuern.

Dieter Spöri, der frühere SPD-Chef und Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, hat sich unter anderem mit folgender Äußerung in die Parlamentsgeschichte eingetragen: "Bei der Hälfte der Themen, über die der Landtag redet, hat er gar nichts zu sagen." Berühmt-berüchtigt sind etwa jene Redeschlachten, in denen sächsische, schwäbische oder friesische Provinzpolitiker in die Rolle von Außenpolitikern schlüpfen.

Von Albert Funk

Dieses Wochenende haben Berliner Autofahrer noch eine Schonfrist. Am Montag früh beginnen zeitgleich an drei Stellen bedeutende Bauarbeiten auf der Stadtautobahn: Am Tunnel Tegel Ortskern, am Tunnel Flughafen Tegel und an der Verbindungskurve von der A 111 zur A 100, das ist die Einmündung der Autobahn von Hamburg / Flughafen Tegel in den Stadtring.

Von Jörn Hasselmann

Die Zeichen stehen auf Sturm bei der Neuen Opernbühne Berlin - nicht nur während der "Schiffbruchsarie" in ihrer neuesten Produktion, Georg Friedrich Händels "Flavio". Die Inszenierung in der Kulturbrauerei könnte die letzte in der Regie von Alexander Paeffgen sein, denn die verdienstvolle Off-Opern-Truppe ist aus der Basisförderung des Senats (200 000 Mark pro Jahr) herausgefallen und kommt somit in arge Budgetprobleme.

Von Uwe Friedrich

Die Landtagsfraktionen reagierten auf das Karlsruher Urteil bezüglich der Zahlung von Funktionszulagen an Abgeordnete auffallend schnell: Wenn die Entscheidung der obersten Richter, die speziell ein Thüringer Gesetz für verfassungswidrig erklärt hätten, auf Brandenburg übertragbar sei, werde man unverzüglich Konsequenzen ziehen, hieß es bei SPD, CDU und PDS übereinstimmend. Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) meinte gegenüber dieser Zeitung allerdings, man müsse "vorsichtig" mit dem Urteil umgehen: Anders als in Thüringen gebe es in Brandenburg keine gesetzliche Regelung, Funktionszulagen würden aus Fraktionsmitteln gezahlt.

Die EU-Kommission will mit Hilfe amerikanischer Anwälte Tabak-Konzerne auf Schadenersatz wegen Zigarettenschmuggel verklagen. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Freitag in Berlin, die Kommission arbeite "mit einer Rechtsanwaltsfirma" aus den USA zusammen, "die Beweise hat"; Beweise dafür, dass Unternehmen Zigaretten auf den Schwarzmarkt liefern.

Russland und die USA wollen trotz ihrer großen Gegensätze in der Frage einer Nationalen US-Raketenabwehr (NMD) weiter eng abrüstungspolitisch zusammenarbeiten. Dazu gehören "neue Wege" gegen die Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie.

Viele Grundschulen sind offenbar bereit, sich für die umstrittene Einführung von Leistungsgruppen in ihren fünften und sechsten Klassen zu öffnen. Rund 150 der knapp 500 Schulen wollten bereits im kommenden Schuljahr auf freiwilliger Basis unterschiedliche Formen der äußeren Differenzierung erproben, teilte Schulsenator Klaus Böger (SPD) jetzt auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Schlede mit.

Vor dem Gesicht von Peter Struck hängt eine Nebelschwade aus schmutzig weißem Pfeifen-Qualm. Daher sieht man nicht, ob der kantige SPD-Fraktionschef womöglich rot wird, als er im historischen Rathaus von Landsberg am Lech als "zweitwichtigster Mann im Lande" angesprochen wird.

Es ist ein langer Weg von Kolumbien auf das Messegelände in Hannover. Man stellt sich vor, wie die Tänzer und Musiker in dünnen Hemden und Kleidchen das Flugzeug bestiegen haben, um dann bibbernd in Hannover aus selbigem zu klettern.

Zum Bürgermeister des künftigen "Hauptstadtbezirks" aus Mitte, Tiergarten und Wedding wird im Oktober voraussichtlich Mittes Rathaus-Chef Joachim Zeller (CDU) gewählt - in einer stadtweit einzigartigen Zusammenarbeit der Christdemokraten mit den Grünen zu Lasten der SPD. Darauf einigte sich jetzt eine Verhandlungskommission.

Von Cay Dobberke

Auf wenig Gegenliebe auch bei der Mutterpartei sind Spandaus Jungsozialisten mit ihrer Aktion "Straßen für Blader" gestoßen. Dafür wird am Sonntag von 14 bis 17 Uhr die Wilhelmstraße in südlicher Fahrtrichtung zwischen Pichelsdorfer und Schmidt-Knobelsdorf-Straße gesperrt.

Von Rainer W. During

Die Biografie von Danny Thüring erscheint gradlinig wie ein deutsches Lineal: Abitur, Studium der Betriebswirtschaft, Flucht aus dem Mief einer sachsen-anhaltinischen Kleinstadt nach Frankfurt am Main, Software-Programmierer in einer Multimedia-Firma. Er ist 25 Jahre alt und hätte eigentlich keinen Grund zu klagen, verdient er doch ein Mehrfaches von dem, wovon Gleichaltrige in seiner Heimat Wittenberg oft nur zu träumen wagen.

Die Tour de France hat Südbaden zwei Tage lang in den Ausnahmezustand versetzt, die ganze Region feierte ein großes Volksfest. Mehr als zwei Millionen Menschen entlang der Rennstrecke sorgten bei den beiden Etappen mit Ziel und Start in Freiburg am Donnerstag und Freitag für eine auch beim größten Radsport-Ereignis der Welt selten erlebte Begeisterung.

Auch wenn Dieter Baumann im ZDF-Sportstudio dem Leichtathletik-Weltverband IAAF das Recht absprach, seinen Dopingfall zu prüfen, hat der DLV die Begründung des Freispruchs durch den DLV-Rechtsausschuss nach Schweden übermittelt. Nun wird die Antidopingkommission der IAAF mit deren Chef Arne Ljungqvist das Urteil prüfen.

Deutschland will Russland bei der Rückzahlung von Schulden erheblich entlasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte am Rande des G-8-Gipfels auf Okinawa, es gehe nicht um einen Schuldenerlass, sondern um eine Umschuldung.

Der Deutsche Caritasverband hat im Internet die Suche nach ehemaligen NS-Zwangsarbeitern in katholischen Einrichtungen aufgenommen. In deutscher, englischer, polnischer und russischer Sprache wird im Internet um Erkenntnisse über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Einrichtungen der Caritas gebeten.

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