zum Hauptinhalt

In den autonomen Palästinenser-Gebieten werden nahezu täglich die Menschenrechte verletzt und vor allem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missachtet. Dies geht aus einem Bericht von amnesty international (ai) hervor, der am Dienstag in London und Tel Aviv veröffentlicht wurde.

Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die hessische Landesregierung am Montag aufgefordert, ihm unverzüglich Ermittlungsakten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zu der CDU-Spendenaffäre in Hessen auszuhändigen. Ansonsten werde der Ausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 14.

Der scheidende PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat seine Partei aufgerufen, die Ursachen des gescheiterten Bundesparteitages im April in Münster intensiv zu analysieren. Die Partei solle "nicht so tun, als wäre Münster im vergangenen Jahrhundert gewesen", sagte Bisky am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung von Bundestagsfraktion und Parteivorstand in Berlin.

Eine indische Peperonisorte ist die schärfste der Welt. Die im Nordosten Indiens angebaute Tezpur-Peperoni erreiche auf der Scoville-Skala einen höheren Wert als die bislang als schärfste geltende mexikanische Red Savina Habanero, erklärten vier indische Forscher.

Die Städte in Deutschland sehen sich vor gewaltigen strukturellen Veränderungen und wollen deshalb ihre Rolle in der staatlichen Verwaltung überdenken. Immer mehr klassische Aufgabenfelder der Städte und Gemeinden würden heute in den freien Wettbewerb gestellt und damit der öffentlichen Steuerung entzogen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD), zum Auftakt einer Konferenz zur Zukunft der Städte am Montag in Berlin.

"Natürlich nicht", hatte Joschka Fischer direkt nach seinem zweiten Marathon im November 1999 in New York gesagt, bevor er in der Menge verschwand; natürlich werde das nicht sein letzter Marathon sein. Aber wo der Außenminister seine Lauf-Karriere fortsetzen wollte, sagte er damals nicht.

Dass eine Partei das einjährige Jubiläum einer Landtagswahl feiert, gab es in Brandenburg noch nie. Die CDU tut das heute - sogar standesgemäß im Schlosshotel Cecilienhof, obwohl das Geld knapp ist, weil nach der Spendenaffäre kaum noch Mittel der Bundespartei in märkische CDU-Kassen fließen.

Die EU-Kommission bearbeitet das neue Post- Kartellverfahren mit Hochdruck und könnte noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällen. Ende Oktober werde die Deutsche Post AG, Bonn, zu einer Anhörung nach Brüssel geladen, wenn das Unternehmen dies wünsche, sagte der Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti am Montag in Brüssel.

Eine der letzten großen Baulücken in der Spandauer Vorstadt wird jetzt durch die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) geschlossen. 38 Millionen Mark investiert der landeseigene Immobilienunternehmer, der mit seinen Tochtergesellschaften 60 000 Wohnungen und über 400 000 Quadratmeter Gewerbefläche bewirtschaftet, in das Neubauprojekt.

Mit einer landesweiten Blockade von Raffinerien und Kraftstofflagern haben in Frankreich Fernfahrer und Bauern massiv gegen die steigenden Dieselpreise protestiert. Am frühen Montagmorgen fuhren sie in allen Teilen des Landes mit Lastwagen und Traktoren vor und sperrten die Zufahrtsstraßen zu den wichtigsten Versorgungsanlagen ab.

Israel hat am Sonntag Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gedämpft. Ministerpräsident Ehud Barak habe bis jetzt bei den Palästinensern noch keine Anzeichen für jene Flexibilität oder Offenheit gefunden, die für ein neues Gipfeltreffen Bedingung seien, erklärte Baraks Büro.

Der "Riesenstaatsmann Mümmelmann", wie Strauß selig den Herrn Möllemann mal nannte: Gerade hat er angekündigt, FDP-Vorsitzender werden zu wollen, da zieht er sich - gerade noch rechtzeitig - wieder zurück. Clever gemacht, denn das ist bei ihm Taktik, keine Frage.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die als mutmaßliche RAF-Terroristin angeklagte Andrea Klump bestreitet eine Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung. In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung ihrer Frankfurter Anwälte heißt es, den deutschen Strafverfolgungsbehörden sei dies seit Jahren bekannt.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })