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Die Bezirksverordneten des CityBezirkes haben dem Ergänzungsplan bei nur einer Enthaltung zugestimmt. Die Eckwerte hatte das Bezirksamt schon im Juli geklärt: Abbau von 200 Stellen, Schließung von mindestens sechs Einrichtungen, aber keine Kürzungen bei den über 60 freien Trägern.

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Rin’ in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln – drei Mal hat der ADAC BerlinBrandenburg den Aufdruck für den „Goldenen Gurt“, den der Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Manfred Stolpe, am Montagabend im 30. Stockwerk im Allianz-Tower in Treptow erhalten hat, geändert.

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Im Bezirk drückt besonders ein Minus von sieben Millionen Euro im so genannten TTeil (Transferleistungen an freie Träger, Verbände und die Empfänger von Sozialhilfe) die eigentlich positive Bilanz. Die finanzielle Ausstattung im Hoch- und Tiefbau wurde auf ein Minimum gesenkt.

Mit zusätzlichen Kürzungen von einer Million Euro will der Bezirk der Finanzkrise Herr werden. Die Sonderkürzungen sollen besonders die Abteilung Bauen treffen.

Die Arbeitsbedingungen für die fraktionslosen PDSAbgeordneten im Bundestag, Gesine Lötzsch und Petra Pau, haben sich weiter verschlechtert. Am Dienstag wurde ihnen mitgeteilt, dass das schnurlose Telefon wieder eingezogen werde.

Die BVV hat dem Ergänzungsplan zugestimmt, der allerlei Umschichtungen vorsieht: Laut der Finanzchefin werden beispielsweise 100 000 Euro beim Tiefbau abgezweigt, eine Million gar bei den Grünflächen. Dafür bekommen die freien Träger von Jugend und Sozialprojekten eine Million mehr, als ihnen nach der Norm zustünden – macht insgesamt 3,4 Millionen.

Neben Reinickendorf und Spandau gehört Neukölln zu jenen Bezirken, die keinen Ergänzungsplan beim Senat vorlegen mussten. Die Situation ist dennoch dramatisch: Das Sozialamt hat wegen leerer Kassen seine Zahlungen an Krankenhäuser und Träger eingestellt.

Die Berichte über schwarze Kassen bei der CDU setzen die Reihe von Parteiskandalen in NRW fort: Kölner Klüngel. Die Kölner SPD soll zwischen 1994 und 1999 illegal Spenden gesammelt haben, größtenteils im Zusammenhang mit dem Bau einer teuren Müllverbrennungsanlage.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Nach dem Parteitag standen sie am Tisch noch auf ein Glas zusammen, Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Kauder. Die Geschäfte gehen doch weiter, nach dem Kongress ist vor der Fraktionssitzung.

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