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"Das ist der Gipfel", schimpft einer der Künstler der East-Side-Gallery, "es hätte tausend Möglichkeiten gegeben, das ohne Polizei zu klären." Während die Sanierung von Berlins berühmtem Mauerstück, das mit Gemälden von über hundert Künstlern bemalt ist, in den ersten Tagen reibungslos über die Bühne zu gehen schien, droht jetzt erneut Streit in der Riege der Mauerkünstler.

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2001 in der kommenden Woche bahnt sich ein Streit in der rot-grünen Koalition an. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) lehnt den Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ab, der die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose kürzen will, um eine Lücke von 2,4 Milliarden Mark in seinem Etat zu schließen.

Wenige Stunden vor Beginn des koalitionsentscheidenden Grünen-Landesparteitags in Bonn hat Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am Freitag eine "Offensive zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur" in NRW angekündigt. Sowohl die drei internationalen NRW-Flughäfen als auch die wichtigsten Autobahnen würden so weiter entwickelt, wie es die angestrebte Spitzenstellung Nordrhein-Westfalens im europäischen Wettbewerb erfordere, betonte Clement in Düsseldorf.

GRUPPE AEngland - Deutschland: heuteEngland: Seaman - Gary Neville, Keown, Campbell, Philip Neville - Beckham, Ince, Scholes, Wise - Shearer, Owen.Deutschland: Kahn - Babbel, Matthäus, Nowotny - Deisler, Hamann, Jeremies, Ziege, Scholl - Kirsten, Jancker.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) will sich schrittweise aus führenden Parteiämtern zurückziehen. Seine Neigung, "irgendwo in einem SPD-Landesgremium zu bleiben", sei nicht mehr sehr groß, sagte Glogowski der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Freitag.

Demonstranten haben am Donnerstagabend in Wien die Container von Christoph Schlingensiefs Abschiebe-Projekt vor der Staatsoper gestürmt. Unter dem Titel "Bitte liebt Österreich - Erste österreichische Koalitionswoche" hat der deutsche Theater-Provokateur Schlingensief zwölf als "Asylbewerber" vorgestellte Schauspieler in einem Containerdorf neben der Wiener Staatsoper einziehen lassen.

Südafrika und Ungarn sind für deutsche Urlauber in diesem Sommer die günstigsten Reiseziele. Für eine Mark bekommen sie dort Waren und Dienstleistungen des privaten Verbrauchs in einem Gegenwert von 1,38 Mark beziehungsweise 1,36 Mark, wie eine am Freitag veröffentlichten Analyse der Landeszentralbank (LZB) Bayern ergab.

Verträge im Wert von vier Milliarden Mark bringt Wladimir Putin mit, wenn er nach Moskau zurückkehrt: Der russische staatliche Energiekonzern Gazprom und vier deutsche Unternehmen unterzeichneten am Freitag entsprechende Absichtserklärungen. Darüber hinaus hat der Besuch des russischen Premiers der deutschen Wirtschaft Hoffnung auf mehr gemacht: Mit der Wiederaufnahme der seit 1998 gestoppten staatlichen Hermes-Bürgschaften für das Russland-Geschäft werden eine Reihe neuer Geschäfte ermöglicht.

Die Gerüchte über ein Zusammengehen von Dresdner Bank und Commerzbank kommen nicht so überraschend. Nach der gescheiterten Fusion zwischen Deutscher Bank und Dresdner Bank wurde die Dresdner immer wieder mit Partnern - allerdings ausländischen - in Verbindung gebracht.

Von Rolf Obertreis

Erneut will ein wichtiger Zeuge dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre keine Fragen beantworten. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass er sich wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit den CDU-Finanzen auf ein Aussageverweigerungsrecht beruft, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann.

Die FDP-Führung ist uneins über ihr weiteres Verhalten in den Rentenkonsensgesprächen. Das Berliner Bundesvorstandsmitglied der Partei, Martin Matz, hat anlässlich des FDP-Parteitages in Nürnberg dazu aufgefordert, die Konsensgespräche zu verlassen, wenn die Regierung ihre Modell nicht nachbessere.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Ob die Stadtentwicklungsverwaltung auf der Leipziger Straße ohne Genehmigung Gleise für die geplante Straßenbahn einbauen darf, muss möglicherweise vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Das Oberverwaltungsgericht, bei dem Daimler-Chrysler eine Klage gegen das Legen der Gleise eingereicht hat, muss nach Angaben seiner Sprecherin Petra Michaelis-Märzbach noch die Zuständigkeit klären.

Trotz der Schwierigkeiten im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern halten israelische Experten die Zeit für einen Dreiergipfel zwischen US-Präsident Bill Clinton, Israels Premier Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat für gekommen. "Die Bedingungen für ein solchen Gipfel sind jetzt reif", sagte Israels Chefunterhändler bei den Verhandlungen für ein israelisch-palästinensisches Rahmenabkommen, Schlomo Ben-Ami, der Tageszeitung "Maariv".

Wie bei der Renten- haben CDU und CSU nun auch bei der Steuerreform ihre Forderungen an die rot-grüne Bundesregierung aufgestockt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, der das Vermittlungsverfahren über die Steuerreform am Donnerstagabend mit einem furiosen Angriff auf die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete, spielte am Freitag genüsslich mit dem Gedanken, die Reform scheitern zu lassen.

Wird das Erststudium in Deutschland bald etwas kosten? Nachdem die Ministerpräsidenten sich am Donnerstag nicht auf einen Staatsvertrag für ein gebührenfreies Erststudium einigen konnten, ist unklar, wie es weiter geht.

Von Anja Kühne
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