Alle Tagesspiegel-Artikel vom 15.02.2002 – Seite 3

Für wen lohnen sich die staatlich geförderten Altersvorsorgeverträge? Kommen auch Beamte in den Genuss der Riester-Förderung?

Eigentlich hätten in der Landesregierung die Sektkorken knallen müssen. Doch statt Jubel gab es offizielle Zurückhaltung sowie hinter den Kulissen Skepsis und Misstrauen - bis hin zu Kopfschütteln über Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU).

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, ungeachtet der Missstände in dessen Behörde vorerst den Rücken gestärkt. Nach einem Treffen mit dem Vorstand der BA sagte Riester am Freitag in Berlin, Jagoda habe sich als "sehr engagierter und motivierender Präsident" gezeigt.

Bei den Römern hieß es: "Quod licet Jovi, non licet bovi" - was den Göttern erlaubt ist, darf der Ochs noch lange nicht. Zweite Vorbemerkung: Es steht uns fern, Rudolf Scharping übertrieben in Schutz zu nehmen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt in der Zuwanderungsfrage trotz weit reichender Forderungen der Union unbeirrt auf einen Kompromiss. Ein neuer Anlauf dazu soll am kommenden Mittwoch bei einem fraktionsübergreifenden Gespräch unternommen werden, sagte sein Sprecher am Freitag in Berlin.

Das Klimaschutz-Konzept des amerikanischen Präsidenten George W. Bush ist weltweit verhalten aufgenommen worden.