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Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr umfassende Reformen der EU-Agrarpolitik auf den Weg bringen. Das sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Mittwoch bei der Vorstellung der deutschen Vorschläge für die Halbzeitbilanz der "Agenda 2000".

Atomausstieg, Rentenreform, doppelte Staatsbürgerschaft, Homo-Ehe - die Liste der Leistungen kann jeder in der Koalition vorbeten. Voran der Kanzler.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Aus aktuellem Anlass widmen wir uns heute mal den Kranken. Halb Berlin besteht aus Grippe-Viren-Trägern und falls Sie noch nicht dazu gehören, dürfen Sie jetzt beten, dass das so bleibt.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat seine Pläne, die Arbeitslosen-Statistik zu verändern, auf die kommende Wahlperiode verschoben. Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen habe man sich darauf verständigt, den Schritt erst nach der Bundestagswahl zu machen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Die Eisbären haben zwar verloren, zogen sich aber trotzdem achtbar aus der Affäre. Beim Tabellen-Dritten München Barons unterlagen die Berliner in der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) erst nach Penaltyschießen mit 3:4 (2:1, 1:1, 0:1 / 0:1).

Lange bevor der Konvent zum ersten Mal zusammengetreten ist, ist bereits der Streit über Strukturen und Arbeitsweise entbrannt. Welche Einflussmöglichkeiten werden die einzelnen Konventsmitglieder haben?

Im Konflikt um den geheimen Einsatz deutscher Elitesoldaten in Afghanistan stützen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nun demonstrativ die Informationspolitik von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Schröder habe sich "entschieden" vor den Minister gestellt, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach der Kabinettssitzung.

Der bei einem Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Dezember entstandene Schaden ist sehr viel größer als zunächst angenommen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Bundesumweltministerium (BMU) am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages vorlegte.

Mit dem Euro, hieß es, würden sich auch die Preise in Europa tendenziell einander annähern. Die Preisunterschiede sind ordentlich: Bei Markenartikeln in Deutschland, Frankreich und den Nicht-Euro-Ländern Schweden und Großbritannien betragen die Preisgefälle nachweislich mehr als 40 Prozent.

Dänemarks neue Rechtsregierung droht mit einem Nein zum Kyoto-Protokoll zur Verminderung der globalen Erwärmung. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch bestätigte, verlangt Kopenhagen von einem am Montag in Brüssel geplanten EU-Ministertreffen eine Sonderregelung für das skandinavische Land bei der vereinbarten Kohlendioxid-Reduzierung.

Wissenschaftler schlagen die Einführung von Nutzungsentgelten für den internationalen Luftraum und die hohe See vor, um die Umwelt zu schützen und Entwicklungsaufgaben besser finanzieren zu können. Am Mittwoch übergab der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU) ein entsprechendes Sondergutachten an Umweltminister Jürgen Trittin und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn.

Von Dagmar Dehmer
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