Alle Tagesspiegel-Artikel vom 23.08.2000 – Seite 3

"Es besteht derzeit kein Anlass, sie zu suspendieren", sagte der Sprecher der Potsdamer Polizei, Geert Piorkowski, am Mittwoch. Die Ermittlungen zum Verdacht der Strafvereitelung im Amt werden nach seiner Einschätzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Kuppel des Reichstags glich gestern einem vollbesetzten Karussel. Tausende Besucher waren am ersten Tag der offenen Tür auf Besichtigungstour im Parlamentsgebäude unterwegs.

Die Furcht vor einem verlangsamten Wirtschaftswachstum in Deutschland treibt den Wert des Euro immer weiter nach unten. Nachdem die Gemeinschaftswährung ihrem Allzeittief vom 4.

Eine Transrapid-Strecke wird in dieser Legislaturperiode in Deutschland voraussichtlich nicht mehr gebaut. Allerdings werde die Technologie der Magnetschwebebahn gesichert und weiterentwickelt, sagte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Industrie, der Bahn und der Transrapid-Gesellschaft am Mittwoch in Berlin.

Der migrationspolitische Sprecher der Berliner Bündnisgrünen, Hartwig Berger, fordert das Land Berlin auf, als Reaktion auf eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den in Berlin lebenden Flüchtlingen aus Afghanistan und Somalia statt einer Duldung eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. "Auch wenn das Land keine Hoheit in Asylfragen hat, muss die Innenverwaltung auf dieses Urteil reagieren", so Berger.

Berlin und Brandenburg wollen ihren Streit um die Kita-Betreuung beilegen. Dazu habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe Lösungswege aufgezeigt, hieß es gestern in einer Erklärung der Senatsjugendverwaltung und des Jugendministeriums.

Ein Mann, Schauspieler von Beruf, war zu schnell gefahren und erwischt worden, ein Polizist hatte ihn angezeigt, vor einem Richter traf man sich wieder: 15 Pfund Geldbuße. Ein belangloser Vorfall, der da am 28.

Weite Landschaft in hellem Licht: Das ist Amerika, die letzte Station vor Dietrich Bonhoeffers Reise in immer tiefere Dunkelheit - jenes Deutschland 1939, in das Bonhoeffer zurückkehrt. Zwar hat man ihm angeboten, in den USA zu bleiben, sogar in Kalifornien, wo das Licht womöglich noch heller und das Land weiter ist als an der Ostküste, aber der Theologe kehrt zurück, gerade weil die Zustände in Deutschland sind, wie sie sind.

Obwohl er fünfmal so viel eingenommen hat wie geplant - als sparsamer Finanzminister hat Hans Eichel lediglich 20 Milliarden Mark Versteigerungserlöse aus den neuen Mobilfunk-Lizenzen in den Haushalt eingestellt - will er daran festhalten, die Mehreinnahmen voll zur vorzeitigen Schuldentilgung zu verwenden. Offen scheint nur noch, ob die Ersparnisse bei den Zinszahlungen (etwa fünf Milliarden Mark) zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden sollen.

Ein Film, der die Wirrnisse der College-Klamotte mit denen des Road Movie verbindet - warum nicht? Die Paarung zweier uramerikanischer Genres, was da alles möglich wäre!

Wolfgang Weilermann. Der 32-Jährige ist Steuerberater in München und zudem Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre.

Jetzt schlägt das Pendel in die Gegenrichtung. Dann schlägt es zurück.

Das Bankgeheimnis verpflichtet die Kreditinstitute dazu, außenstehenden Dritten keine Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen. Vermögensverhältnisse und Zahlungsbewegungen gehen damit nur die Bank und ihren Kunden etwas an.

Vorsichtig schiebt jemand eine graue Mehrzweckdecke unter das schwebende Trumm. "Stefan, geht weiter", ruft er dann ins Funkgerät, und Stefan vom Berliner Stoppel-Krandienst senkt die zweieinhalb Tonnen schwere Skulptur langsam auf die Leipziger Straße.

Nun hat er auch den letzten Parteiauftrag erfüllt. Vor zehn Jahren, als Josef Felder 90 wurde, rief ihm der bayerische SPD-Vorsitzende Rudi Schöfberger fröhlich zu, ein Sozi, der nicht 100 werde, wirke parteischädigend.

Das Innere der Macht. Ganz und gar leer, und gegen die Leere die Riten.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, ist empört. Mit dem Steuersenkungsgesetz verrät die rot-grüne Bundesregierung seiner Ansicht nach eine kräftige Portion "Misstrauen gegen die Kleinaktionäre".

Auf den Philippinen gehen die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln weiter. Man suche eine Formel, die die Freigabe weiterer Geiseln auf Jolo ermögliche und zugleich den Rebellen eine gewisse Sicherheit biete, hieß es am Mittwoch in Kreisen der Unterhändler.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die gerade beschlossene Steuerreform in einem wichtigen Punkt offenbar wieder ändern. Entgegen offiziellen Stellungnahmen aus seinem Ministerium plant er nach Informationen des Tagesspiegels, dass Banken bei der Mitteilung von steuerfreien Kapitalerträgen an das Bundesamt für Finanzen künftig Dividenden doch nicht gesondert ausweisen müssen.

Der Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in den vergangenen Jahren "viel zu viel beschönigt" worden. Er hoffe jedoch, dass "die schlimmen Vorfälle dieses Sommers und die Debatte darüber das Problembewusstsein geschärft" hätten, sagte Thierse der "Leipziger Volkszeitung".

Die rot-grüne Koalition ist sich nicht einig darüber, wie weit sie die Deutsche Bahn AG finanziell stärker fördern will. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) wies am Mittwoch in Berlin einen Vorschlag des Grünen-Haushaltspolitikers Oswald Metzger zurück, auch für Fernstrecken von 50 Kilometern an den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent einzuführen.

Der CDU-Wehrexperte Paul Breuer hat die Regierung aufgefordert, nicht nur Griechenland, sondern auch der Türkei auf Wunsch den Kampfpanzer Leopard 2 A 5 zu liefern. "Ansonsten macht sich die Bundesregierung international völlig unglaubwürdig und sät gleichzeitig Misstrauen in der Nato", sagte Breuer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bisher gilt ein ehernes Gesetz in der niedersächsischen Landespolitik: Über die Expo wird nicht gestritten, die Expo wird gelobt - zumindest, solange sie läuft. Lediglich die Grünen, drittstärkste Kraft im Landtag, sind davon zuweilen abgewichen.

Während die Bundesregierung die Lieferung von Kampfpanzern des modernen Typs Leopard 2 an die Türkei mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen bis auf weiteres ablehnt, hat sie klammheimlich grünes Licht für die Lieferung einer deutschen Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition an Ankara gegeben. Der Vertrag über das 90-Millionen-Mark-Geschäft wurde am Mittwoch in Ankara unterzeichnet.

Der Präsident des hessischen Landesrechnungshofs, Udo Müller, hat deutliche Kritik an der stillschweigenden Abwicklung einer Unterschlagung von Fraktionsgeldern der CDU im Jahre 1992 geäußert. Vor dem Haushaltsausschuss des Landtags sagte er am Mittwoch, nach seiner Überzeugung hätte die Unionsfraktion diesen Vorgang dem Rechnungshof melden müssen.

Olympiastart fraglichGut drei Wochen nach seiner Begnadigung durch das Council des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF bangt Kubas Hochsprung-Weltrekordler Javier Sotomayor um seinen Start in Sydney. Der Olympiasieger von Barcelona 1992 erlitt bei einem Meeting in Viareggio (Italien) beim zweiten Versuch über 2,28 m eine Verletzung im linken Oberschenkelbeuger.

Die EU-Länder sollten sich bei der Reform ihrer Sozialsysteme nicht die Vereinigten Staaten zum Vorbild nehmen. Das würde zu verstärkter Einkommensungleichheit, hoher Kriminalität und sozialen Spannungen in Europa führen, sagte der CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink am Mittwoch in Berlin.

Wirbel um die SommerzeitDie wegen Olympia zwei Monate vorgezogene Umstellung auf die Sommerzeit sorgt für Aufregung. Nationalpartei-Chef George Souris sagte, dass Kinder in ländlichen Gebieten nun wieder im Dunkeln zur Schule gehen müssten und dies ein Sicherheitsrisiko sei.

"Memento mori" flüsterte im antiken Rom ein robuster Sklave dem im Triumph in die Stadt einziehenden Feldherrn zu, um ihm mögliche Allmachtsgelüste zu nehmen: Gedenke, dass du ein Sterblicher bist. Der Triumphator, der heute in Rimini vor mehreren hunderttausend Teilnehmern beim Treffen des katholischen Laienverbandes "Comunione e liberazione" einziehen wird, heißt Silvio Berlusconi.

Sachsens Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat gegen das Ministergesetz verstoßen und Privatgeheimnisse verraten. Davon ist zumindest der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen überzeugt, der dem Minister am Mittwoch eine förmliche Beanstandung übersandt hat.

Britische Truppen und bewaffnete Polizeibeamte überfluteten die Shankill Road im Westteil von Belfast nachdem der angebliche Drahtzieher und Rädelsführer der jüngsten Unruhen, Johnny Adair, Dienstagabend handstreichartig verhaftet worden war. Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson hatte Adairs bedingte Haftentlassung rückgängig gemacht, weil der ehemalige Kommandeur des protestantischen Untergrundkommandos "Ulster Freedom Fighters" (UFF) die mit der Entlassung verknüpften Bedingungen gebrochen habe.