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Die CDU will Videoüberwachung auch an Orten ermöglichen, an denen gehäuft Straftaten begangen werden. Als Beispiele nannte CDU-Politiker Peter Trapp den Hardenbergplatz und das Kottbusser Tor. Die anderen Parteien lehnten einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Informationsfreiheit und Datenschutz jedoch ab.

In dieser Legislaturperiode wird es vermutlich kein Gesetz mehr geben zur Abscheidung und Speicherung des Klimagases CO2. Die SPD greift Merkel wegen der Verschiebung an.

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