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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Hinweise auf das Umgehen der in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests durch das Schlachten in grenznahen Gebieten. Es gebe "Hinweise aus dem Handel", dass Rinder "im benachbarten Ausland" geschlachtet und dann zurück nach Deutschland transportiert würden, sagte die Sprecherin Sigrun Neuwerth am Mittwoch in Berlin.

Auf den jüngsten Fusionsvorstoß der Regierungschefs Manfred Stolpe (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU) fällt bereits ein Schatten: Beide Länder können sich nicht über die Standorte für die berlinbrandenburgischen Obergerichte einigen, die seit längerem geplant sind und als wichtiger Schritt auf dem Weg zum gemeinsamen Land angesehen werden. Der Senat möchte sie aus Gründen der Erreichbarkeit in Berlin und Potsdam etablieren, hingegen will die Landesregierung Oberzentren wie Cottbus einbeziehen.

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