Hamburg-Eimsbüttel: Ein Streit gefährdet das sichere Direktmandat der SPD. hat sich Juso-Chef Danial Ilkhanipour parteischädigend verhalten?
Alle Tagesspiegel-Artikel vom 13.02.2009 – Seite 5
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Die britischen Grenzbehörden haben dem niederländischen Abgeordneten und Chef der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit" (PVV), Gerrit Wilders, die Einreise verweigert.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sieht keine technologischen Hürden für die Blockade von Internetseiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete sie als "unterirdisch".
Am Freitag lädt Stefan Raab zum „Bundesvision Song Contest“ nach Potsdam. Peter Fox und Polarkreis 18 zählen zu den Favoriten.
„Schöne Aussichten“ nennt sich eine Reihe von Kunstausstellungen, die Dieter Puchta, der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Berlin, IBB, vor fünf Jahren in seinem Haus begründete. Als zehnter Künstler war jetzt der Berliner Maler Peter Foeller an der Bundesallee zu Gast.
Die Föderalismuskommission verschärft die Grundgesetzregeln für die Schuldengrenze noch – nun regt sich Protest.
Von Gabriele Rohnke (45), Mitarbeiterin im Landeskriminalamt
Mehrere Hochschulen in Deutschland haben angekündigt, ihre Termine im Zulassungsverfahren vereinheitlichen zu wollen.
Trotz widersprüchlicher Signale aus der baden-württembergischen FDP zeichnet sich im Bundesrat eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ab.
Das Wahlrecht muss laut Bundesverfassungsgericht bis 2011 reformiert werden. Einige Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl Änderungen bei den strittigen Überhangmandaten. Welche Folgen hätte das?
Mit Radikalforderungen hat die FDP im Bundestag den Wahlkampf über die Gesundheitspolitik eingeläutet und Kritik aller anderen Parteien provoziert.
Die russische Regierung streicht die Militärausgaben wegen eines drohenden Haushaltsdefizits um 15 Prozent zusammen. „Es ist gut möglich, dass dies nicht die letzte Entscheidung dieser Art für den Wehretat 2009 ist“, sagte der stellvertretende Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Michail Babitsch.