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Beim Treffen zwischen Tang Jiaxuan und Joschka Fischer wurde ein Dialog Peking-Berlin angeregtDie Volksrepublik China lehnt internationale militärische Einsätze gegen souveräne Staaten zur Durchsetzung von Menschenrechten ab. In dem Zusammenhang kritisierte der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan vor der UN-Vollversammlung in New York erneut den Nato-Einsatz gegen Jugoslawien.

Das Bundesverfassungsgericht war offenkundig selbst überrascht vom Echo auf seinen jüngsten Beschluss zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern. Jedenfalls stellte es am Donnerstag in einer Pressemiiteilung lapidar fest: "Soweit die Kammer im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer darauf hinweist, der Steuergesetzgeber habe stets darauf zu achten, dass eine Erhöhung indirekter Steuern und Abgaben den Lebensbedarf vermehre und die existenzsichernden Abzüge diesem erhöhten Bedarf anzupassen seien, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ist also nichts Neues.

Angesichts der Schwierigkeiten beim Aufbau ziviler Verwaltungsstrukturen im Kosovo wollen sich die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G 8) wieder intensiver mit der Entwicklung befassen. Bei einem Arbeitsessen am Rande der UN-Generalversammlung in New York vereinbarten sie nach Mitteilung von Bundesaußenminister Joschka Fischer am Mittwochabend die Bildung einer Arbeitsgruppe aus den Direktoren ihrer Südosteuropaabteilungen.

Die Deutschen investieren zunehmend in ökologisch ausgerichtete Geldanlagen und rücken dabei stärker als früher die Rendite in den Vordergrund. Nach einer Marktstudie des Öko-Zentrums Nordrhein-Westfalen haben die Deutschen bereits sechs Milliarden Mark in Öko-Geldanlagen investiert.

Ulrich Ramm, Chefvolkswirt der Commerzbank und regelmäßiger Beobachter des Jahrestreffens von IWF und Weltbank ist sich sicher: "Das wird diesmal keine besonders heiße Weltbank-Tagung". Vieles spricht in der Tat dafür: Die Finanzkrisen in Asien und in Lateinamerika sind fürs erste ausgestanden, die Probleme in Russland sind eher politischer als finanzieller Natur, und die Konjunktur kommt allmählich auch außerhalb von Amerika wieder in Fahrt.

Von Rolf Obertreis

Jetzt ist das passiert, womit alle gerechnet haben. Der Friedensschluss zwischen Bundesgesundheitsministerin Fischer, den Krankenkassen und den Ärzte währte nicht lange.

Sowohl Hamburgs Regierungschef Runde als auch Bremens Bürgermeister und Finanzsenator Perschau sowie seine Berliner Kollegin Fugmann-Heesing reagierten elektrisiert, als in der Verhandlung um den Länderfinanzausgleich vor dem Zweiten Senat die Einwohnerwertung in Frage stand. Dass die klagenden Süd-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen diesen zentralen Punkt im Länderfinanzausgleich angreifen, ist bekannt.

Von Ursula Knapp

Wegen unerlaubter Preisabsprachen beim Handel mit Vitaminen sind fünf internationale Chemiekonzerne, darunter die BASF, in Kanada zu Geldstrafen verurteilt worden. Wie der kanadische Bundesgerichtshof mitteilte, beläuft sich der Gesamtbetrag auf 88,4 Millionen kanadische Dollar (112 Millionen Mark).

Trifft das geflügelte Wort von der "Mauer in den Köpfen" auch auf das Abgeordnetenhaus zu? An der Freien Universität ist erstmals untersucht worden, wie sich im Parlament der Integrationsprozess zwischen Ost und West vollzieht.

Diese Nachricht aus dem Berliner Umland nahm einen ungewöhnlichen Weg bis auf die gedruckte Zeitungsseite. Denn ausgerechnet aus Toulouse erreichte uns die Meldung über einen erfolgreichen Gartenbaubetrieb in Altlandsberg.

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