zum Hauptinhalt

Deutschland bereitet nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums keine Sanktionen gegen Russland wegen deren ausstehender Schuldendienstzahlungen vor. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte unter Berufung auf ein Gespräch mit Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser berichtet, Deutschland habe gegen Russland wegen dessen Zahlungsrückständen für Ende Februar Sanktionen wie das offizielle Sperren von Hermes-Krediten vorbereitet.

Nach Osten! Eine Art innerdeutscher Politikerzyklus führt dazu, dass unsere Machthaber in gewissen Abständen öffentlich in Orten auftreten, die sie privat im Traum nicht betreten würden, Schwedt beispielsweise oder Prenzlau.

Nach dem Insolvenzantrag der Rentaco AG zeichnet sich im Bezirksamt ein Umdenken bei der Bebauung des Tegeler Hafens ab. Wie berichtet, hatte das in wirtschaftliche Bedrängnis geratene Unternehmen hier für 120 Millionen Mark eine Seniorenresidenz und ein Gesundheitszentrum errichten wollen.

Vier Mitglieder der neuen US-Regierung wird Bundesaußenminister Joschka Fischer an diesem Dienstag und Mittwoch in Washington treffen. Und alle vier haben eines gemeinsam: Sie sind Deutschland-Experten.

Von Malte Lehming

Die Regierung von Simbabwe hat zwei ausländische Journalisten ausgewiesen und offensichtlich bedroht. Nach einem versuchten Überfall sei der BBC-Reporter Joseph Winter mit seiner Familie nach Südafrika geflohen, berichtete der britische Rundfunksender am Montag.

Wegen angeblich abfälliger Äußerungen über Kuba ist die US-Diplomatin Vicky Huddleston aus dem Club für afghanische Windhunde der Karibikinsel ausgeschlossen worden. Ihr preisgekrönter Vierbeiner Hassan Havanna Huddleston könne jedoch Mitglied bleiben, hieß es in einem Brief des Hundeclubs an die Chefin der US-Interessenvertretung in Havanna.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky sieht den Spendenskandal, "soweit er meine Person betrifft, restlos aufgeklärt, komplett nachvollziehbar und mehrfach überprüft". Der Vorwurf persönlicher Bereicherung sei von niemandem erhoben und der Vorwurf der Bestechlichkeit "von jedem Sachkundigen und quer durch die Parteien als absurd bezeichnet" worden, schreibt Landowsky in einem Brief an die Mitglieder der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Nicht nur Helge, sondern auch Martin Schneider ist komischWenn Martin Schneider stumm, mit unnachahmlicher Gesichtsgymnastik, nach Worten ringt, ist das allein schon witzisch. Doch der hessische Comedian kann sich noch steigern.

Radfahrer, Fußgänger und BVG-Kunden in Mitte, die sich gegenüber Autofahrern benachteiligt fühlen, können nun Verbesserungsvorschläge machen. Der Verein Verkehrsforum legt in Stadtteil-, Fahrrad- und Naturkostläden "Kummerkarten" aus, in die beispielsweise gefährliche Kreuzungen, kaputte Radwege, kurze Ampelphasen, fehlende Fahrradständer, aber auch Vorschläge für die Verlängerung von Straßenbahntrassen eingezeichnet werden können.

Noch vor zwei bis drei Jahren ist es den USA leicht gefallen, Klimaschutz als europäische Spinnerei abzutun. Sie behaupteten einfach, es gebe gar keine Klimaveränderungen, suchten sich ein paar Wissenschaftler, die das beweisen sollten, und legten die Debatte damit lahm.

Von Dagmar Dehmer

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat in Peking versucht, die chinesischen Sorgen über die Raketenabwehrpläne der USA zu zerstreuen. Vor Offizieren der nationalen Verteidigungsuniversität forderte Scharping China am Montag auch auf, mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen und sich künftig stärker an UN-Friedenseinsätzen zu beteiligen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am Montag zu Berichten über ein Massaker an schiitischen Moslems in Afghanistan eine sofortige Untersuchung gefordert. Unter Berufung auf Augenzeugen erklärte Human Rights Watch, die Taliban hätten nach der Eroberung der Stadt Jakaolang in der Provinz Bamijan im Januar 300 Männer aus der Volksgruppe der Hazara erschossen.

Das hessische Wahlprüfungsgericht ist eine bundesweit einmalige Einrichtung. Während in den meisten Bundesländern das Parlament über die Gültigkeit einer Wahl entscheidet, ist dafür in Hessen nach der Verfassung ein fünfköpfiges Gremium aus den beiden höchsten Richtern des Landes sowie drei Parlamentariern zuständig.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) will nach eigenen Angaben als erste Krankenkasse in Deutschland Gentests zur Früherkennung einer Erbkrankheit einsetzen. Bei dem bundesweiten Modellversuch solle Hämochromatose, die so genannte Eisenspeicherkrankheit, diagnostiziert werden, sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit am Montag in Hannover.

Der Deutsche Kulturrat hat den Vorschlag von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin begrüßt, bei der umstrittenen Besteuerung ausländischer Künstler in Deutschland eine "Bagatell-Grenze" einzuführen. Die jetzige Regelung mit dem generellen hohen Steuersatz von 25 Prozent habe sich als "Künstleraustausch-Verhinderungssteuer" erwiesen, betonte der Kulturrat: "Wir brauchen mehr, nicht weniger ausländische Künstler in Deutschland.

Die Grünen haben Ärger mit der eigenen Klientel: Tierschützer klagen gegen Verbraucherministerin Künast wegen des 400 000-Rinder-Schlachtprogramms. Und die Atomkraftgegner im Wendland machen Front gegen Umweltminister Trittin: Es sei unsinnig, zwischen guten und schlechten Atomtransporten zu unterscheiden.

Von Clemens Wergin

Ein Szenario, nicht allzufern in der Zukunft: Sie verspüren Hunger, werfen einen Blick in den Kühlschrank und wechseln angesichts der dort herrschenden Leere hinüber zum zentralen Haushaltscomputer. Sie wählen die Internetadresse Ihres Lieblingssupermarkts.

Zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit und Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer ist am Montag bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu einem heftigen Streit gekommen. Fernseh-Berichten zufolge warf Sezer Ecevit vor, er gehe nicht hart genug gegen die Korruption vor und respektiere die Gesetze nicht.

In Polen gehören deutsche Konzerne inzwischen zu den führenden Investoren, und an der Weichsel wurden von Zeit zu Zeit immer wieder Ängste vor einem "Ausverkauf an Deutschland" laut. Um so überraschender kommt jetzt die Nachricht, dass ein polnischer Konzern 50 Prozent der Leuna-Raffinerie erwerben will und einen Blick auf das Tankstellennetz von Total-Fina-Elf wirft.

Im Zuge der Lufthansa-Beteiligung an der Fluggesellschaft Eurowings kommt es im Sommerflugplan zu einem Wechsel der Fluggesellschaften auf dem Flughafen Tempelhof.Der Lufthansa-Teampartner Augsburg Airways übernimmt von Eurowings die Linie von Tempelhof nach Münster / Osnabrück.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })