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Das Manöver ist zu durchsichtig. Wirtschaftsminister Michael Glos greift den Ball auf, den Bundespräsident Horst Köhler ihm hingeworfen hat: Agenda 2020, das hört sich gut an – und ist eine prima Verpackung, um Steuergeschenke anzukündigen.

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily will das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von rund 22 000 Euro nicht akzeptieren. „Wem ist eigentlich dadurch gedient, dass der Bundestagspräsident im stillen Kämmerlein in meine Umsätze hineinschaut?

Von Antje Sirleschtov

KEINE KRISE „Es besteht kein Anlass zu Konjunkturpessimismus“, beruhigt Hartmut Mertens. Er ist Chefvolkswirt der Investitionsbank Berlin (IBB) und sieht die Wirtschaft in der Hauptstadt „in robuster Verfassung“, wie er in einer neuen Studie vom Donnerstag schreibt.

Seit über zwanzig Jahren ist Dietrich von Thadden Schatzmeister des ehrwürdigen Berliner Presseclubs. Außerdem hat er die Redaktion von „Unter 3“ übernommen, der im letzten Jahr erschienenen „Geschichte einer Institution“.

Nicht nur Deutschland, alle europäischen Staaten haben mit Problemen im Gesundheitsbereich zu kämpfen: Wachsende Ausgaben, zunehmende Volkskrankheiten, Versorgungsengpässe, demografischer Wandel und eine drohende Zwei-Klassen-Medizin.

Bulgarien

Die EU erhebt gegen Bulgarien Korruptionsvorwürfe. Inneminister Rumen Petkov soll Kontakte zu einem Brüderpaar besitzen, das der organisierten Kriminalität zugerechnet wird. Nun versucht die Regierung zu retten, was zu retten ist.

Von Frank Stier

Der BND muss mit allerlei anrüchigen Personen Umgang Pflegen. Seien es rechtsextreme, linksextreme, islamistische oder sonst wie abgedriftete V-Leute. Nun hat der Geheimdienst eine Journalistin abgehört. Das ist ein Fehler, aber kein Rücktrittsgrund. Ein Kommentar von Frank Jansen

Jürgen Rüttgers

Der Renten-Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizevorsitzenden Jürgen Rüttgers hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur verärgert – er hat sie offenbar auch überrascht.

Von Robert Birnbaum

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt soll 2009 an Schwung verlieren. Die weltweite Finanzkrise und der hohe Eurokurs belastet das Wirtschafswachstum. Die Stimmung der Firmen kippt, sie sehen ihre Zukunft skeptischer als noch vor einem Monat.

Berlin - Besitzer älterer Autos müssen keine massiven Mehrbelastungen fürchten, wenn die Kfz-Steuer Anfang 2009 von der Bemessung am Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt wird. Das machten mehrere Bundesminister am Donnerstag deutlich.

Die Stiftung Warentest hat ein neues Gesicht: Ab sofort haben die Zeitschriften „Test“ und „Finanztest“ ein ruhigeres und einheitliches Erscheinungsbild. Ziel ist es nach Angaben der Stiftung, sich deutlicher von anderen Testveranstaltern abzuheben.

Wir geben zu, Fußballturniere können ganz schön – pardon! – bescheuerte Aktionen mit sich bringen (das wissen wir seit der WM nur zu gut).

Berlin - Positiv aufgenommene US-Konjunkturdaten haben am Donnerstag die trübe Stimmung am deutschen Aktienmarkt etwas aufgehellt. Die Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe war in der Vorwoche unter den Markterwartungen geblieben.

Beim neuen Fernsehvertrag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit ARD, ZDF und Premiere, dem fast alle Bundesligavereine am Mittwoch zugestimmt haben, sind noch Details zu klären. Die DFB-Pokal-Spiele sollen nicht nur von ARD und ZDF, sondern erstmals auch im Pay-TV von Premiere übertragen werden.

Roland Koch

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in der Föderalismuskommission einen überraschenden Vorschlag vorgelegt: Bund und Länder sollen ihre Schulden in einen gemeinsamen Tilgunsfond einbringen. Hessen hatte sich gegen ähnliche Vorschläge bislang gesträubt.

Von Albert Funk

Welch ein Geschmeide! Mindestens zehn Zentimeter lang baumelt es rechts und links von Barbara Schönebergers Ohrläppchen, ein glitzernder Akzent zu dem Traum in Schwarz, in dem sie gerade steckt.

Schon komisch, wie nun Lothar Bisky zeigt, dass es so wenig wie Gregor Gysi den Sinn des Berliner "Volksentscheids" zum Flughafen Tempelhof begriffen hat. Die beiden Oberlinken sind eben rechte Romantiker: Wenn sie "Volk" hören, fangen sie an zu träumen.

Österreich hat eine schmissige Rockhymne Es gibt Gott sei Dank Alternativen: Den EM-Song der Österreicher singt Christina Stürmer („Ich lebe“), geboren in der Nähe von Linz. Im März wurde ihr EM-Song „Fieber“ beim Spiel gegen die Niederlande vorgestellt.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat mit einem Überschuss von 33,4 Millionen Euro das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Die Geschäftsführer des Unternehmens, Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner, kündigten an, mit dem Überschuss Schulden abzubauen.

Christian Tretbar über die Altersmilde von Giovanni Trapattoni

Von Christian Tretbar
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