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Verfassungsrichter Klaus Eschen hält eine Änderung der Rechtslage für überflüssig - und für gefährlichDer Vorschlag von Innensenator Eckart Werthebach, bei geplanten Demonstrationen in der historischen Mitte der Stadt Auflagen oder sogar Verbote auszusprechen, trifft bei Juristen weiter auf Widerspruch. Nach dem Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität äußert sich heute Klaus Eschen, der als Richter am Berliner Verfassungsgericht amtiert.

Im Prinzip steht die neue ÖVP-FPÖ-Regierung, es fehlt nur noch die Zustimmung von Bundespräsident Klestil. Vom Regierungsprogramm durchgesickert waren am Mittwoch bereits die Verteuerung der Autobahnvignette von knapp 79 auf 140 Mark und die Erhöhung der Tabaksteuer, die 1,2 Milliarden Schilling in die Staatskasse spülen soll.

Durch den Abbau von Hierarchien und die direkte Zuordnung der Entscheidungskompetenzen soll die Reinickendorfer Bauverwaltung "schneller, besser und effektiver" arbeiten. Oberstes Ziel der Neuorganisation sei die Steigerung der Bürgerfreundlichkeit der Behörde, teilte der Stadtrat für Bau-, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Michael Wegner (CDU) mit.

Von Rainer W. During

Deutschland wird sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Frühjahr aufheben und sich damit nach monatelangem Streit dem Druck der EU-Kommission beugen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Verordnung, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sicherstellt, dass der Verbraucher Fleisch aus Großbritannien an der Ladentheke erkennen kann.

Darf ein Staatspräsident eine Regierung in die Verantwortung setzen, von der er selber glaubt, sie werde dem Land internationalen Schaden zufügen? Darf er einer Koalition den politischen Segen geben, deren einer Partner es nach seiner Überzeugung an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit fehlen lässt, während der andere nach seiner Meinung über Führungspersonal verfügt, dessen Sprache dieses für jedes politische Amt disqualifiziert?

Von Gerd Appenzeller

Peter Mandelson erlebt gerade seine erste große Herausforderung in seinem neuen Job als britischer Nordirlandminister. Der Mann, der vor knapp drei Jahren Tony Blair die Wahl gewinnen half und mit einem erheblichen rhetorischen Talent begnadet ist, muss sämtliche Register seiner Überzeugungskunst ziehen.

Von Albrecht Meier

Die Verkehrspolitik in Berlin schlägt seltsame Kapriolen. Weil CDU und SPD aus vermeintlichem Geldmangel den vorbereiteten Bau für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 vom Alexanderplatz zum Pariser Platz verschoben haben, stehen die Planer vor der paradoxen Situation, dass sie jetzt in den nächsten Jahren mehr Geld haben, als sie wahrscheinlich ausgeben können.

Von Klaus Kurpjuweit

In Berlin sind während der einjährigen Partnerschaft für das UN-Kinderhilfswerk Unicef 6,3 Millionen DM gesammelt worden. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen dankte zum Abschluss der Aktion am Mittwoch den zahlreichen Spendern.

Der Mitte Januar in Tschetschenien festgenommene russische Korrespondent des US-Radiosenders "Radio Liberty" ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Reporter Andrej Babizki werde aber seinen Wohnort Moskau nicht ohne Erlaubnis des Staatsanwalts verlassen dürfen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Moskauer Büro von "Radio Liberty" am Mittwoch.

Die vom Berliner Senat nach dem NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor geforderte Bannmeile um den Reichstag wird weiter kontrovers debattiert. Die schlimmen Vorfälle zeigten, dass die Diskussion neu geführt werden müsse, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis.

Das Exekutiv-Organ der Palästinenser, der Palästinensische Zentralrat, ist am Mittwoch in Gaza-Stadt zu Beratungen zusammengekommen. Im Zentrum der Debatte steht nach offiziellen palästinensischen Angaben der Bericht der Unterhändler über den Stand der Verhandlungen mit Israel sowie möglicherweise auch die Entscheidung über einen Termin, zu dem ein unabhängiger Palästinenser-Staat ausgerufen werden könnte.

Noch in diesem Monat fällt die Entscheidung über die Vergabe des städtebaulichen Vertrages für den Aufbau des Tacheles-Viertels an der Ecke der Friedrich- und Oranienburger Straße durch die Fundus-Gruppe. Nach Gesprächen mit dem Baustadtrat des Bezirks Mitte, Thomas Flierl, und dem Senat sind aus einem zwölfköpfigen Pool die Ar- chitekten Daniel Libeskind und Rob Krier in die Endauswahl gekommen.

Mehrere Organisationen und Personen haben die Initiative "Gare Francais de Tegel" gegründet. Ziel ist die Erhaltung des ehemaligen französischen Militärbahnhofs an der Buddestraße und dessen Umwandlung in ein Kulturzentrum, in dem auch an die französische Schutzmacht erinnert werden soll.

Von Rainer W. During

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Bericht der Zeitung "Die Woche" energisch zurückgewiesen, der frühere Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) habe Geburtstagsfeiern in seiner Heimatstadt Wuppertal als Jahresempfänge der Landesregierung abrechnen lassen. "Die Treffen zu Beginn jedes Jahres in Wuppertal waren ausdrücklich keine Geburtstagsfeiern, sondern Jahresempfänge", hieß es am Mittwoch im Landespresseamt.

Frauen in Deutschland geht es zwar besser denn je, sie haben in fast allen Gebieten aufgeholt, werden aber nach einem Bericht der Bundesregierung weiterhin in vielen Bereichen gegenüber Männern benachteiligt. Auch die Gewalt gegen Frauen habe sich kaum vermindert, heißt es in der Studie, die Staatssekretärin Edith Niehuis (SPD) aus dem Bundesfamilienministerium am Dienstag (Ortszeit) in New York an den Anti-Diskriminierungs-Ausschuss der UN übergab.

Der Satz vom "Aktentaschenträger Raus" hielt sich nur wenige Tage. Als Wolfgang Clement im Oktober 1998 Peer Steinbrück als künftigen Wirtschaftsminister ausrief, wurde viel über Steinbrücks Vergangenheit als Büroleiter von Rau Ende der 80er Jahre gemunkelt.

Mit Pingeligkeit zum Erfolg. Die "Pingeligkeit" des Ehemannes hat einem Paar aus einem Mainzer Vorort einen Lotto-Gewinn von 1,2 Millionen Mark beschert.

Auch für eine Milliarde Dollar (zwei Milliarden Mark) sind die Mitglieder der schwedischen Pop-Gruppe Abba nicht zu einer gemeinsamen Rückkehr auf die Bühne zu bewegen. Sie hätten sich dagegen entschieden, sagte Sänger Benny Andersson der schwedischen Boulevardzeitung "Aftonbladet".