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Die Bundesregierung will sich nach den Worten der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast verstärkt für eine Ächtung des Rechtsextremismus in Deutschland einsetzen. Im Südwestrundfunk forderte sie am Donnerstag zudem eine Verbesserung von Schutz und Betreuung der Opfer rechtsradikaler Gewalt.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die Türkei ermuntert, die Reformen für die angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beschleunigen. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ismail Cem sagte Verheugen am Donnerstag in der zentralanatolischen Stadt Kayseri, die Zeit großer politischer Erklärungen zum Europa-Streben der Türkei sei vorbei.

Auf nahezu einhellige Ablehnung ist die Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Jesolo östlich von Venedig an Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider gestoßen. In einer Fragestunde des Parlaments erklärte Ministerpräsident Giuliano Amato, dass es sich hierbei "um einen äußerst schwerwiegenden Vorgang" handle, der innerhalb des gesamten Vereinten Europas ein schlechtes Beispiel setze.

Von Werner Raith

Niemand soll sagen, er hätte es nicht kommen sehen: Hinweise auf eine Treibjagd, wie Wladimir Putin sie momentan gegen das Kapital veranstalten lässt, fanden sich bereits in seiner Jahresbotschaft, die viele Beobachter blauäugig interpretierten, weil sie sich partout vom Glauben an den unvermeidlichen Sieg des Guten in Russland nicht trennen mögen. Die katastrophale Fehleinschätzung des Reform- und Demokratiepotenzials von Boris Jelzin droht, sich im Falle Putins zu wiederholen.

Von Elke Windisch

Für die direkte Intervention von Bundesaußenminister Fischer beim philippinischen Staatspräsidenten Estrada zu Freilassung der Geiseln gibt es Präzedenzfälle. Zumeist aber wurde in solchen Fällen mündlich oder schriftlich Kontakt aufgenommen, um den Eindruck einer Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes zu vermeiden.

In der Geiselkrise auf den Südphilippinen haben Deutschland, Frankreich und Finnland Lösegeldzahlungen für die Freilassung ihrer entführten Staatsangehörigen erneut abgelehnt. Die drei Außenminister Joschka Fischer, Hubert Vedrine und Erkki Tuomioja erklärten am Donnerstag in Manila übereinstimmend, dies komme nicht in Frage.