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Berlin - Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine stärkere Regelung der Pflegehilfe beschlossen, dadurch soll vor allem die missbräuchliche Verwendung von Geldern der Kassen und Sozialämter verhindert werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies dabei explizit auf Berlin hin: „Wir beugen einer missbräuchlichen Praxis vor, die zuletzt in Berlin für viel Aufmerksamkeit sorgte.

Bei der Polizei-Kooperation mit dem Ausland enthält die Regierung dem Bundestag Fakten vor – und will von Diktaturen nicht reden.

Es gibt nicht viele Orte, an denen das Publikum über das Programm mitbestimmen darf. Einer davon ist der Chinaclub in der Cranachstraße.

Von Silvia Hallensleben
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