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Der DGB warnt vor Steuersenkungen: In Berlin und Brandenburg würden Einnahmeausfälle öffentliche Investitionen gefährden und so auch die soziale Polarisierung weiter verschärfen.

Die DDR ist die Geschichte von Menschen, nicht von Strukturen. Ein Plädoyer für die Freiheit der Berichterstattung von Jochen Staadt, Autor und Experte.

Die "Berliner Zeitung" hat am Mittwoch den Bericht des vierköpfigen Ehrenrates veröffentlicht, der im Frühjahr nach Bekanntwerden der Stasi-Tätigkeit mehrerer Redakteure eingesetzt worden war.

Margot Wallström diskutierte an der Humboldt-Universität mit Studenten über die Schwierigkeit, den Bürgern die EU näaherzubringen.

Von Albrecht Meier

Der zukünftige US-Präsident stellt sein Kabinett zusammen und erntet erstmals Kritik. Barack Obama hält an Robert Gates als Verteidigungsminister fest. In der US-Außenpolitik dämpfen seine Personalentscheidungen Hoffnungen auf eine Wende.

Von Christoph von Marschall

Der Bundestag hat grünes Licht für die geplante Reform der Erbschaftssteuer gegeben. Spannend wird es bei der Abstimmung im Bundesrat. Denn nicht alle sind mit den Plänen der Regierung einverstanden.

Die Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem sinkt. Einer neuen Studie zufolge, fiel die Zahl der zufriedenen Bürger um fünf Punkte auf 59 Prozent. Das Gesundheitsministerium kritisiert die Studie als "interessengeleitet".

Von Rainer Woratschka
Gras

Polizeibeamte haben vier so genannte Indoor-Plantagen mit Cannabispflanzen in Berliner Wohnungen aufgespürt. Eine Frau und sieben Männer wurden vorläufig festgenommen.

Die EU-Kommission übertraf mit ihrem Konjunkturprogramm die allgemeine Erwartungen. Außergewöhnliche Zeiten würden außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, erklärte Kommissionschef José Manuel Barroso.

Von
  • Thomas Gack
  • Albrecht Meier

Die Bundeswehr ist im Umbruch. Von der Verteidigungsarmee wurde sie zur Streitmacht im Friedenseinsatz. Diese "Transformation" betrifft die Ausrüstung, aber auch den Job der Soldaten und anderer Mitarbeiter. Vor allem die Auslandsaufenthalte häufen sich.

Von Sarah Kramer
Bahn

Reisende von Berlin nach Dresden werden in einigen Jahren deutlich kürzer unterwegs sein. Deutsche Bahn und Verkehrsministerium planen einen Ausbau der Strecke, der die Fahrzeit von jetzt zwei auf deutlich unter eineinhalb Stunden drücken soll.

Franz Josef Jung

Die Streitkräfte sind gut gerüstet – und ihre Arbeit hat Erfolg, meint Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Mehr noch, die Einsätze der internationalen Gemeinschaft für den Frieden fördern die Weiterentwicklung und Zusammenarbeit der internationalen Organisationen.

Von Franz Josef Jung

"Impulse 21" – nicht allein für die Bundeswehr sollte der Titel gelten. Die Politik gibt Impulse, aber braucht sie auch. Deshalb müssen Diskussionen sein.

Von Stephan-Andreas Casdorff
Kosovo

Seit Tagen sitzen drei Deutsche im Kosovo in Haft. Der Vorwurf: Sie hätten einen Anschlag auf das EU-Hauptquartier verübt, noch dazu seien sie Mitarbeiter des BND. Nun soll plötzlich eine mysteriöse Gruppe von Albanern verantwortlich sein.

Die "Bild" will ihre Leser mit Billigkameras ausstatten, dabei sind Leserreporter verpönt – zu Unrecht, findet Tagesspiegel-Chefredakteurin Mercedes Bunz. "Bild"-Chef Kai Diekmann hat nur erkannt, was bereits seit längerer Zeit eine Tatsache ist: Leser lesen nicht nur Informationen, sie besitzen auch welche.

Von Mercedes Bunz

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist beinahe zum Stillstand gekommen. Im November sinkt die Zahl der Erwerbslosen verglichen mit dem Vormonat lediglich um 8000. BA-Chef Weise befürchtet, dass der wirtschaftliche Abschwung den Arbeitsmarkt in Kürze erfasst.

Die Arbeitslosigkeit in Berlin und Brandenburg ist trotz der Krise an den Finanzmärkten und den schlechten Aussichten für die Wirtschaft weiter zurückgegangen. Insgesamt fällt der Rückgang allerdings nur gering aus.

Nach dem Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes war eine Klagewelle befürchtet worden; dann gab es Gutachten, die feststellten, dass diese Welle ausblieb. Doch das könnte vorschnell gewesen sein. Schließlich müssen sich die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, erst herumsprechen.

Europa hat, wieder einmal, eine Chance vertan. Die Europäische Union hätte eine gemeinsame Strategie gegen die Rezession entwickeln können, ja müssen.

Lehrlinge

Dramatische Entwicklung am ostdeutschen Arbeitsmarkt: Aufgrund der stark rückläufigen Zahl von Schulabsolventen in den neuen Ländern haben Handwerksunternehmen immer größere Schwierigkeiten ihre Lehrstellen zu besetzen. Nun versuchen die Betriebe, Jugendliche aus Osteuropa anzuwerben.

Ein bisschen Spartacus ist wieder da. Die Veranstalter aus dem geschlossenen Jugendhaus in der Schloßstraße wollen im studentischen Kulturzentrum (KuZe) in der Hermann-Elflein-Straße zumindest einen Abend pro Monat gestalten.

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