Der frühere Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gab diese Entscheidung am Mittwoch in Berlin bekannt.
Alle Tagesspiegel-Artikel vom 05.04.2000
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Die Erwartungen steigender Steuereinnahmen haben die Debatte um eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wieder aufleben lassen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Mittwoch in Düsseldorf, er könne sich vorstellen, das umstrittene Wahlmodell bei der Unternehmensbesteuerung zu Gunsten einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes aufzugeben.
Deutschlands Daviscup-Team muss nach der Absage von Nicolas Kiefer und Thomas Haas bis zum letzten Moment um Rainer Schüttler bangen. Sein Einsatz im Einzel stand weniger als 48 Stunden vor dem Beginn des Viertelfinales gegen Titelverteidiger Australien in Adelaide immer noch nicht fest.
Wie will Dietmar Bartsch nur auffallen zwischen all den illustren Figuren? Soll er sich die Haare so punkig schneiden lassen wie PDS-Nachwuchsstar Angela Marquardt?
Ein "verrottetes Verhältnis zum Rechtsstaat" hat der grüne Landtagsabgeordnete Rupert von Plottnitz der CDU im Wiesbadener Landtag vorgeworfen. In einer hitzigen Debatte über das hessische Wahlprüfungsgericht, das zurzeit die Landtagswahl von 1999 einer erneuten Prüfung unterzieht, hatte die CDU-Abgeordnete Eva Kühne-Hörmann die Kritik ihrer Partei an diesem Gremium verschärft: Durch eine "parteipolitisch geprägte Personalpolitik" hätten SPD und Grüne dafür gesorgt, "dass nicht unabhängige, sondern parteipolitisch motivierte Entscheidungen von Berufsrichtern" getroffen würden.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen in der kommenden Woche nicht um den Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden bewerben. Als Begründung sagte Müller am Mittwoch im Südwestrundfunk: "Ich möchte dem Risiko aus dem Wege gehen, möglicherweise dem einen oder anderen, der künftig Wahlkämpfe zu führen hat, Schwierigkeiten über meine Kandidatur bei der Wahl der Stellvertreter zu machen.
In der Pflegeversicherung sind die Zeiten üppiger Überschüsse zumindest vorerst vorbei. Die 444 Pflegekassen müssten 2000 mit einem Defizit von 530 Millionen Mark und 2001 von 660 Millionen Mark rechnen.
Der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß hat den "zuständigen Entscheidungsträgern" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gespräch "in einem angemessenen Rahmen" angeboten, um ihre Zweifel an seiner Eignung für das Bundesverfassungsgericht auszuräumen.
Gerhard Glogowski sieht sich einer Kampagne ausgesetzt. "Man geht mit mir nicht würdig und nicht anständig um", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag in Hannover.
Die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll unmittelbar nach der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR im Alleingang Stasi-Akten über westdeutsche Politiker vernichtet haben. Die Regierung Kohl und die Innenministerkonferenz der Länder hätten ihre Beschlüsse zur Beseitigung der Dokumente gezielt geheim gehalten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch.
Inder, immer nur Inder. Inzwischen kommt in Deutschland eine Art Inderwahnsinn auf, den dieses fleißige Volk mit seinen würzige Speisen nun wirklich nicht verdient hat.
Fast absurd mutet die aktuelle Diskussion an, ob Abhörprotokolle der Stasi von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages verwandt werden dürfen. Die Antwort lautet selbstverständlich: nein.
Die Bundesregierung hat die umstrittene Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate beschlossen, nach der die Altersbezüge zum 1. Juli um 0,6 Prozent steigen sollen.
Ulrich Binzle (60) leitet als Direktor das Intitut für Tropenmedizin in Berlin.In Wiesbaden ist ein Nigerianer an Lassa-Fieber gestorben.
Die Lehrer gehen heute früh in Spandau "Gegen Mehrarbeit" auf die Straße. Für 7.
Russland droht wegen Missachtung der Menschenrechte in Tschetschenien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird am heutigen Donnerstag über einen "dringenden Aufruf" des Politischen Ausschusses an die Mitgliedsländer abstimmen.
In Tschechien bahnt sich eine neue politische Krise an. Der Hintergrund sind kriminelle Machenschaften alter Seilschaften; die Hauptakteure: Präsident Vaclav Havel, der mit seiner Kritik nicht spart, und der konservative Ex-Regierungschef Vaclav Klaus, der diese ebenso vehement zurückweist.
Bei neuen heftigen Zusammenstößen zwischen Serben und Kfor-Soldaten sind im Kosovo mindestens 27 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der US-Streitkräfte von Mittwoch kam es nach der Festnahme eines Serben wegen illegalen Waffenbesitzes am Vortag zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen elf amerikanische und ein polnischer Kfor-Soldat sowie ein Dolmetscher verwundet wurden.
"Draußen ist Frihling. Wir missen aufs Feld, Brot säen", sagt Andrej Hofmann.
Viele Geldinstitute tauschen "exotische" Urlaubs-Devisen nicht zurück. Nach einer Stichprobe der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind vor allem polnische Zloty, tunesische Dinar und türkische Lira wenig beliebt.
Hat Hollywoodstar Leonardo DiCaprio mit US-Präsident Bill Clinton ein Interview über Umweltpolitik geführt oder nur über das "Ergrünen" des Weißen Hauses geplaudert? Über diese Frage ist eine Diskussion zwischen dem US-Fernsehsender ABC und dem Weißen Haus entbrannt.
Das japanische Parlament hat am Mittwoch den 62-jährigen Yoshiro Mori von der Liberaldemokratischen Partei LDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Keizo Obuchi an, der seit einem Schlaganfall am Sonntag im Koma liegt.
Die israelische Polizei hat sich gegen die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens gegen den israelischen Präsidenten Eser Weizman ausgesprochen. Das berichtete das israelische Fernsehen am Dienstagabend.
Eine mutmaßlich 14-fache Pferdemörderin steht seit Mittwoch in Leipzig unter Anklage. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll die damals angehende Tierpflegerin zwischen August 1998 und März 1999 in einer Tierklinik zehn Pferden das Euthanasiemittel T 61 gespritzt haben.
Dutzende Exil-Kubaner haben am Dienstag (Ortszeit) eine Polizeisperre um das Haus durchbrochen, in dem der Flüchtlingsjunge Elian derzeit wohnt. Sie bildeten eine Kette um das Haus und kündigten an, sie würden es nicht zulassen, dass der Junge nach Kuba zurückkehrt.
Bis zum Jahresende sollen fast 20.000 Kunden gewonnen werden.
Zu unserem Bericht über Wasserknappheit in Arabien und in anderen Trockengebieten der Erde vom 23. März erhielten wir den folgenden Leserbrief.
Bei der derzeit tagenden Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) in Genf wird hinter den Kulissen über eine chinakritische Resolution gepokert. Erstmals seit 1990 könnte die Verfolgung von gewaltlosen politischen Gefangenen in China öffentlich von der UN kritisiert werden.
Die Analysten sind sich selten einig und raten zum Kauf der PapiereUlf Sommer Als Dienstleister für Marketing und Werbung dümpelte die 1 & 1-Aktie vor sich hin. Niemand mochte so recht die Kerngeschäftsfelder der Firma erkennen.
Braunkohle bleibt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) auch in Zukunft einer der wichtigsten heimischen Energieträger. Eine "radikale Umkehr", wie von manchen gefordert, sei nicht machbar, sagte Müller am Mittwoch auf der Veranstaltung "Energiedialog 2000" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.
Kurz vor dem PDS-Bundesparteitag ist ein heftiger Streit um die Führung der Partei entbrannt. PDS-Vordenker Andre Brie erklärte, der Parteitag in Münster werde nicht weiter bringen.
Wenn Deutschland bis zum Jahr 2005 aus der Atomenergie aussteigt, hätte das keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Chance Atomausstieg", die Greenpeace bei der Universität Flensburg in Auftrag gegeben hat, und die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Die deutschen Rententräger dürfen Bewohnern der umstrittenen Deutschensiedlung Colonia Dignidad in Chile die Auszahlung ihrer Renten nicht verweigern. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgricht (BSG) in Kassel mit Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage.
An deutschen Zapfsäulen tobt nach Einschätzung des Marktführers Aral ein dramatischer Preiskrieg. "Wenn diese Situation anhält, sind hunderte mittelständische Unternehmen gefährdet", sagte Aral-Vorstandschef Günter Michels.
Der Startschuss für die Namensfindung ist gefallen: Bis zum 5. Mai können sich alle Marzahner und Hellersdorfer an der gemeinsamen Aktion der Bezirksämter beteiligen und ihre Namens-vorschläge für den fusionierten Großbezirk einreichen.
Maik Schulze versteht die Welt nicht mehr. Maik Schulze hält von der Schule nicht viel.
Der Baudienstleister Mühl AG, Kranichfeld/Thüringen, will ein reines Internet-, ein so genanntes Dot.com-Unternehmen werden.
Was braucht man für einen Teenie-Horrorfilm? Als erstes natürlich Teenies: Hier sind es die Geschwister Leon, Melissa und Lissy - drei Wohlstandskinder, denen Papa die Sommerferien verdorben hat.
Der Dresscode ist klar. Bei den jungen Damen und Herren dominiert dunkles Grau.
Nun stehen die Rathäuser aller Fusionsbezirke fest. Am Dienstag beschlossen Mitte/Tiergarten/Wedding, dass der Bürgermeister und die Stadträte ins Rathaus Tiergarten ziehen.
Mütter der Stadt, zieht euch warm an, Väter auch. Kleine Kinder lieben kleine Elefanten.
"Milieuschutz ist kein Allheilmittel", resümierte die Friedrichshainer Baustadträtin Martina Albinus-Kloss gestern die Erfahrungen am Boxhagener Platz. Nach langem Tauziehen mit Stadtentwicklungssenator Peter Strieder war der Kiez vor einem Jahr zum Milieuschutzgebiet erklärt worden, seitdem bedürfen Modernisierungsarbeiten der Genehmigung des Bezirksamts.
"Die Ersten werden die Letzten sein", meinte Nordrhein-Westfalens grüner Bauminister Michael Vesper, und: "Wir kommen langsam, dafür aber gewaltig." Die Landesvertretung des größten deutschen Bundeslandes entsteht nach einem Entwurf der Düsseldorfer Architekten Petzinka und Pink an der Hiroshimastraße am Tiergartenrand.
Der Berliner Telefonanbieter Berlikomm hat erhebliche Probleme, seine neu gewonnenen Kunden mit Anschlüssen zu versorgen. Beim Tagesspiegel meldete sich jetzt ein vergrätzter Kunde: Rechtsanwalt Achim Cohrs aus Friedenau wirft dem Telekom-Konkurrenten vor, "hochgradig unprofessionell" zu arbeiten.
Dass die Islam-Konferenz am kommenden Wochenende ohne Zwischenfälle abgehalten werden kann, erwartet von den Veranstaltern niemand ernsthaft. "Wir rechnen mit Protesten aus verschiedenen Ecken", sagt Michael Alvarez, Sprecher der Heinrich-Böll-Stiftung.
Japan und Nordkorea haben am Mittwoch erstmals seit sieben Jahren Gespräche zur Normalisierung ihrer Beziehungen aufgenommen. Die Unterhändler trafen sich im Volkspalast der Kulturen in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang.
Das sechste der insgesamt acht Kuppelmosaiken im Berliner Dom ist rekonstruiert. Das Kunstwerk mit dem Titel "Selig sind die Sanftmütigen, denn sie werden das Erdreich besitzen" werde am Donnerstag feierlich enthüllt, teilte der Domverwaltungsrat mit.
Die Stadtreinigung (BSR) hat Schwierigkeiten, die Termine bei der Altpapierentsorgung flächendeckend einzuhalten. So blieb in Schöneberg die blaue Tonne in den letzten Monaten immer wieder ungeleert in Kellern und Höfen stehen.