Noch einmal stand Michael Müller als Regierender Bürgermeister auf dem Wahlzettel. Im Gespräch beantwortet er, warum er nur mit 600 Stimmen gewann und ob Olaf Scholz ausgetauscht werden muss.
Berlin-Wahl 2023
Am 12. Februar wird in Berlin gewählt – schon wieder. Reicht es bei der Wiederholungswahl wieder für Rot-Grün-Rot? Alles Wichtige zum Thema lesen Sie hier.
Aktuelle Artikel
Der frühere Staatssekretär Daniel Tietze wird angeklagt. In der Amtszeit von Sozialsenatorin Elke Breitenbach waren 40.000 Euro an einen Flüchtlingsverein gezahlt worden – trotz interner Bedenken.
Seit mehr als zwei Jahren müssten sechs von neun Richterstellen nachbesetzt werden. Weil die Politik sich verhakt, hat das Gericht nun ein Problem.
„Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit“, sagt Harald Burkart. Der Chef der Jungen Union hat dabei die Landesgeschäftsstelle der Partei im Blick. Auch die Berliner FDP fordert Aufklärung.
Am Mittwoch verkündete Franziska Giffey, dass sie nicht mehr als SPD-Landesvorsitzende kandidieren wolle. Eine Spitzenkandidatur für 2026 schließt sie bislang nicht aus.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
In einer Mammutsitzung soll kommende Woche nicht nur der Haushalt verabschiedet werden. Auch das Wahlalter, Polizeigesetz und die Bauordnung stehen auf dem Programm.
Grüne werden besonders häufig bedroht und beleidigt. Der Berliner Abgeordnete Jian Omar wurde mehrmals rassistisch attackiert. Im Interview spricht er über traumatische Erfahrungen.
Die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat die Berliner Linke kaum erschüttert. Die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer erklären, wie die Partei wieder zu sich selbst finden will.
Vor zwei Jahren wurde das System eingeführt. Registrierte konnten erfahren, ob ihr Handy bei Ermittlungsverfahren erfasst wurde. Doch es gab Probleme. Nun kommt das Aus.
29 Prozent der Berliner Wahlberechtigten würden der CDU ihre Stimme geben, etwas mehr als bei der Wiederholungswahl vor acht Monaten. Die SPD kommt auf 15 Prozent – ebenso wie die AfD.
Bisher ist die Landeszentrale im Amerika-Haus nahe dem Zoologischen Garten beheimatet. Ab dem kommenden Jahr soll sie auch im Osten der Stadt präsent sein.
Als Konsequenz aus den Wahlpannen von 2021 soll es künftig ein Landeswahlamt und zwölf Bezirkswahlämter geben. Landeswahlleiter Bröchler begrüßt die Entscheidung.
Der Sparkurs des Senats führt zu Unmut bei den Wahlleitern. In Lichtenberg befürchtet man Stellenstreichungen, die die Vorbereitung der nächsten Wahlen beeinflussen würden.
Der Antrag sollte im September ins Abgeordnetenhaus kommen. In der kommenden Plenarsitzung wird er offenbar nicht eingebracht. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Sinem Taşan-Funke steht seit drei Jahren an der Spitze der Berliner Jusos, Harald Burkart hat kürzlich den Landesvorsitz der Jungen Union übernommen. Ein Streitgespräch.
Tipps, Termine, Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, mittwochs aus Mitte, Neukölln und Reinickendorf. Hier eine Vorschau.
Mit der schwarz-roten Regierung sind die Berliner:innen etwas zufriedener als mit der Vorgängerregierung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.
Ob zu den Silvesterkrawallen, der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl oder Gewalt in Freibädern: Buschkowsky wird gern gefragt und sagt auch gern seine Meinung.
Die Verfassungsrichter prüfen, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch erneut mit der Berliner Pannenwahl vom September 2021. Dieses Mal geht es um die Bundestagswahl.
Entgegen allen Unkenrufen aus der Opposition: Das Gesetz zum Wahlalter ab 16 könnte noch vor der Sommerpause ins AGH eingebracht werden. Heißt es aus Koalitionskreisen.
Er, Er, Er, Sie, Er – diese Sprecherverteilung im Parlament soll nach dem Willen der Linken bald der Vergangenheit angehören. Ein Gutachten dazu könnte bald vorliegen.
Angeblich haben Kinder zu wenig Reife oder Demokratieverständnis, um an die Urne zu gehen. Aber das ist kein geeignetes Kriterium: Es würde auch viele Erwachsene ausschließen.
Der Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Straftaten im Berliner Süden hat sich am Freitag neu konstituiert. Jetzt sollen Behördenvertreter als Zeugen aussagen.
Alles neu macht der Mai? Das dachte sich wohl die frisch gewählte Regierung und hat diese Woche erstmal frei genommen. Auch das Plenum ist aufgeschoben worden.
Die Sozialdemokraten in Tempelhof-Schöneberg sind keine Freunde der Großen Koalition. Die Kreis-Co-Vorsitzende Wiebke Neumann will genau schauen, dass sozialdemokratische Projekte nicht zu kurz kommen.
Am Freitag trifft sich die Hauptstadt-SPD zum ersten Parteitag seit dem Wahldebakel. Heftige Debatten um die Schuldigen befeuert nun ihr Nachwuchsverband.
Die neue Regierung ist seit rund drei Wochen im Amt. Welche Ex-Senatoren sitzen nun als stille Promis im Parlament? Und was beschäftigt die anderen? Wir haben nachgefragt.
In Berlin sollen Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Schwarz-Rot will dafür bald die Verfassung ändern. Dafür braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
In keinem Land sitzen die Grünen länger im Parlament als in Bremen. Ihre Wahlschlappe hat tiefere Gründe als Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre.
Er wurde in Spandau geboren, brach die Schule ab. Heute ist Kai Wegner Regierender Bürgermeister – der mächtigste Mann in Berlin. Sein Weg dorthin.
Ein Immobilienunternehmer verknüpfte eine Großspende an die CDU nach eigenen Angaben mit einer sozialpolitischen Forderung. Sollte dies zutreffen, könnte die Spende illegal sein.
Im Jahr vor der Wahl hat ein Immobilienentwickler die Berliner CDU großzügig unterstützt. Wir sind der Spur des Gelds gefolgt – und auf Widersprüche gestoßen.
Lange war die CDU dagegen, nun sollen in Berlin schon bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Unterstützung kommt von der Opposition.
In Karlsruhe sind gleich zwei Verfahren offen: ob die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl rechtens war und ob es eine Neuauflage der Bundestagswahl in Berlin gibt. Wie ist der Stand?
Vor der Entscheidung über eine Wahlwiederholung in Berlin verdächtigte Selting den Rechtsanwalt eines Verfahrensbeteiligten der Pflichtverletzung. Monate später folgte eine Razzia.
„Inhaltlich komplett entkernt“: Berliner FDP-Chef wirft Kai Wegner Verrat an CDU-Inhalten vor
Beim ersten Parteitag nach der Wahlpleite üben die Liberalen nicht nur Selbstkritik. Sie greifen auch Schwarz-Rot an – und reden von einer Senatsbeteiligung 2026.
So eine Wiederholungswahl ist kein Spaziergang – auch nicht für den Steuerzahler. Die bisherigen Amtsinhaber werden bis 2026 mit vollen Bezügen versorgt.
Erst im dritten Wahlgang reichten die Stimmen für Kai Wegner. Was heißt das für die Koalition? Das sagen Experten zum Start von Schwarz-Rot in Berlin.