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Die beiden Angeklagten sind seit 1982 miteinander verheiratet, der Mann ist Türke, die Frau Deutsche. Ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten, um dem Ehemann die Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen, vor der Ausländerbehörde erklärt, sie wohnten zusammen in einer Wohnung.

Endlich kann man auch mal als Bürger etwas zur Sanierung der Berliner Finanzen sagen! Um auf den konkreten Fall der Polizei zu kommen, habe ich die statistischen Zahlen Ihrer Zeitung etwas aufgedröselt und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Berlin hat 18,6 Polizeibeamte pro Quadratkilometer; Hamburg 10,2.

Reform ohne Bündnis: Wer löst Europas Beschäftigungskrise? Eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft/Von Jeremy Rifkin

Für die 100 000 Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst und den Hochschulen werden nach dem Austritt Berlins aus den Arbeitgeberverbänden gesonderte Tarifverhandlungen geführt. Sie werden am Mittwoch fortgesetzt.

Der Kanzler will Öffnungsklauseln für Tarifverträge – schreckt er vor den Bedenkenträgern zurück?

Von Hans Monath

Das NPD-Verbot scheitert – der Aufstand der Anständigen muss neu erfunden werden

Von Frank Jansen

Am Nachmittag des 25. Juni 1998 – Tag des Fußballspiels DeutschlandIran – traf der Angeklagte in der Kneipe „Die Klappe“ einige „Kumpel“, und es entstand dann vermöge Trinkens, das ins Saufen überging, eine bestimmte Art von Fröhlichkeit.

Da ich im Bereich der Polizei langjährig beschäftigt bin, glaube ich, den notwendigen Sachverstand für eine Meinungsäußerung zu besitzen. Wenn ich etwas vergleiche, dann lege ich vorher fest, mit welchem geeigneten Maßstab ich dies machen werde.

SOTTO VOCE Jörg Königsdorf hasst leere Reihen Der Anblick war deprimierend: Gerade mal hundert zahlende Besucher rafften sich letzten Dienstag auf, um im Konzerthaus das SWFSinfonieorchester mit Gerard Griseys „L’ icone paradoxale“ zu hören - und das, obwohl mit Sylvain Cambreling ein Dirigent von internationalem Renommee am Pult stand. Dennoch wäre es wohl zu einfach, in diesem Fall wieder mal das übliche Gejammer über ein moskaufeindliches Berliner Publikum anzustimmen - schließlich kündigen sich solche Katastrophen an.

Es ist schon erstaunlich, wie sich das Prinzip der nicht eingehaltenen Wahlversprechen immer wiederholt. Vor der Wahl haben alle Parteien versprochen, in die Bildung zu investieren.

Ein ganz großer Teil des KitaProblems ließe sich lösen, wenn man privaten Initiativen und Unternehmen mehr Möglichkeiten ließe, Kitas auf Profitbasis anzubieten. Das rechnet sich nämlich.

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