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Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Innenministerin Faeser hat die propalästinensische Parole auf die Liste untersagter Hamas-Kennzeichen gesetzt. Aber Gerichte sehen einen möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht – und lehnen Strafen ab.

Von Jost Müller-Neuhof
Mario Czaja, früherer CDU-Generalsekretär.

Als erster CDU-Politiker gewann Mario Czaja bei der Bundestagswahl einen Ostberliner Bezirk. Nun triumphierte dort die AfD. Der Grund dafür seien Fehler der Bundes-CDU im Osten, glaubt er.

Von Christian Latz
Zwei Senioren (Symbolbild).

Die Verabschiedung der Rentenpläne der Ampel ist für Juli geplant, doch laut Medienberichten könnte sich die FDP querstellen. Die will höhere Rentenbeiträge unbedingt verhindern.

Stadtverordnetenversammlung (SVV) im IHK-Hauptgebäude, Breite Straße Potsdam. Sascha Krämer, Die Linke Potsdam

Nach dem Desaster bei den Europa- und Kommunalwahlen verlässt Sascha Krämer die angeschlagene Partei. Seine Zukunft lässt er offen.

Von Henri Kramer
Théodore Rousseaus „Eichentümpel“ (1860-65).

Lange vor den Impressionisten praktizierte Théodore Rousseau die Freiluftmalerei. Und mit Künstlerkollegen gelang es ihm 1853, den geliebten Wald von Fontainebleau unter Schutz stellen zu lassen – als ersten Naturpark weltweit.

Von Bernhard Schulz
Frauenkirche Dresden, Deutschland

Auch mehr als 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es große Unterschiede zwischen Ost und West, auch bei den Wahlergebnissen. Hendrik Wüst wünscht sich nun einen „Einigungsvertrag 2.0“.

Im Fokus der Kritik: Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (CDU).

Die CDU-Bildungsverwaltung wollte einen „Kulturwandel“ in der Antisemitismusprävention. Nun gibt es Streit um Fördergelder. Einrichtungen werfen der Verwaltung vor, Judenhass zu stärken.

Von Robert Kiesel

Nach dem 7. Oktober hat Berlin zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus bereitgestellt. Doch nur ein Bruchteil wurde bislang ausgegeben. Die SPD attackiert deshalb die Verwaltung.

Von
  • Anna Thewalt
  • Robert Kiesel
Ukrainische Flaggen über Häuserruinen.

Zum Auftakt der Ukraine-Konferenz fordert der frühere US-Außenminister Mike Pompeo ein stärkeres Engagement des Privatsektors und Direktinvestitionen in dem Land. Der Krieg müsse auch hinter den Fronten gewonnen werden.

Ein Gastbeitrag von Michael R. Pompeo
Fernfahrer Jan Labrenz, mit dem Louis Klamroth in Deutschland unterwegs war, saß in „hart aber fair“ am Montag im Studio.

Was hält die Ampel im Sommer der Wahrheit noch zusammen? Das wollte Louis Klamroth in seinem TV-Talk „Hart aber fair“ wissen. Die Antworten am Tag nach der Europawahl fallen ernüchternd aus.

Von Kurt Sagatz
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl 2024, am Rande der Beratungen mit den neugewählten AfD Europa-Abgeordneten nach der Europawahl.

Er ging als Spitzenkandidat der Partei in den EU-Wahlkampf, doch der AfD-Delegation in Brüssel wird er nicht angehören. Kurz nach dem Ausschluss prophezeit Krah ein Scheitern dieser Strategie.

Ein Jugendlicher steht verunsichert auf einer Kreuzung.

Der Psychologe Stephan Grünewald beobachtet in seinen tiefenpsychologischen Studien eine fatalistische Endzeitstimmung. Hier erklärt er, was die Jungen bewegt.

Von Saara von Alten
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