Alle Tagesspiegel-Artikel vom 18.01.2001 – Seite 3

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber will sich am kommenden Donnerstag in Berlin nicht vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre vernehmen lassen. Der Anwalt Schreibers teilte dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) mit, sein Mandant werde nicht von Kanada nach Deutschland reisen.

CDU-Menschenrechtspolitiker haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Donnerstag geraten, seine im Februar geplante Reise nach Iran wegen der dortigen "eklatanten Menschenrechtsverletzungen" abzusagen. Nachdem mehrere Iraner, die an einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung im letzten April in Berlin teilgenommen haben, verurteilt wurden, "besteht zurzeit keine Grundlage für einen Dialog auf so hoher politischer Ebene", betonten die CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe und Friedbert Pflüger.

Die US-Bundespolizei FBI und das Justizministerium in Washington haben die Übernahme der US-Mobilfunkanbieter Voicestream und Powertel durch die Deutsche Telekom genehmigt. Die Börsenaufsicht SEC berichtete, die Telefonkonzerne hätten Bedenken der US-Behörden in Fragen der nationalen Sicherheit ausgeräumt.

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr erstmals zehn Millionen Mark für die Entschädigung von Opfern rechtsextremistischer Gewalt zur Verfügung. Damit solle ein "menschliches und politisches Zeichen" der Solidarität mit den Opfern gesetzt werden, sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Donnerstag.

Die Sat 1-Ausstrahlung des Fernseh-Zweiteilers "Der Tunnel" (Sonntag, Montag) über eine spektakuläre Flucht im geteilten Berlin soll nach dem Willen einer Zeitzeugin gerichtlich untersagt werden. Eine Nichte des damals beteiligten Fluchthelfers Hasso Herschel hat eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München beantragt.

Die Nato hat offiziell bestätigt, dass die umstrittene Uran-Munition auch geringe Mengen hochgiftigen Plutoniums enthält. "Es ist schon lange bekannt, dass es Spuren von Uran-236 und Plutonium in abgereichertem Uran geben kann", hieß es in einer Erklärung des Bündnisses in Brüssel.

Sonnabend: Charité; Tag der offenen Tür am Zentrum für Zahnmedizin, 9 bis 12 Uhr, Augustenburger Platz.Mittwoch: Krankenhaus Am Urban; Gesundheitsforum "Herzinfarkt - Jede Minute zählt", 17 Uhr 30, Dieffenbachstraße 1, Großer Konferenzsaal.

Von den überregionalen Medien wurde "Der Spiegel" im vergangenen Jahr erneut am häufigsten zitiert (1106 Nennungen). Dahinter folgt "Bild" (776) als meist zitierte Zeitung.

Kammermusik-Narren, die sich schon ein halbes Jahr auf das Konzert des Auryn-Quartetts gefreut haben, werden vermutlich säuerlich blicken, wenn sie auf den Programmzettel schauen. Denn da kommt dieses großartige Quartett endlich mal wieder nach Berlin, und dann wird ihnen von den knapp bemessenen anderthalb Musikstunden auch noch Zeit abgezwackt.

Und wenn es doch eine deutsche Leitkultur gäbe? Sagen wir: fünf politische Grundüberzeugungen, die fast jeder Deutsche teilt?

So penibel die Nazis in ihrer Buchhaltung waren, so schwierig gestaltet es sich nun, den heutigen Gegenwert und die Entschädigung zu errechnen. Wie beziffert man beispielsweise bei arisierten Mietwohnungen entgangene Wohnrechte, die Unbill durch erzwungene Verlegung in Sammelwohnungen oder in Baracken, deren Standard von den Nationalsozialisten gezielt auf tiefstmöglichem Niveau gehalten wurde?

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Teilabzug russischer Truppen aus der abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien angeordnet. Das erklärte der von Moskau in Tschetschenien eingesetzte Verwaltungschef Achmad Kadyrow nach einem Treffen mit Putin.

Vor 25 Jahren berichteten wir : Im Reinickendorfer Ortsteil Tegel sind zur Zeit keine Bestattungen möglich, falls nicht bereits eine Vorbehaltsstelle erworben worden war. Das hat bereits zu Konflikten mit Hinterbliebenen geführt, denn auch Grabstellen auf dem evangelischen Kirchhof in Tegel (Martin-Luther-Friedhof) sind nicht frei verfügbar.

Renate Künast wirkt klein auf dem blauen Sessel. Als einzige Ministerin sitzt sie am Ende der Regierungsbank im Bundestag, hinter ihr in der zweiten Reihe hat auch keiner der Kabinettskollegen oder ihrer Staatsminister Platz genommen.

Die FPÖ kommt aus ihren Turbulenzen nicht heraus. Neun Wochen vor der Wiener Landtagswahl hat der affärenumrankte Spitzenkandidat Hilmar Kabas aufgegeben.

Am Beispiel des Kongo erlebt die Welt in diesen Tagen, was anderen Teilen Afrikas womöglich in ein paar Jahren droht: Auf den Zerfall der staatlichen Institutionen, der Schulen, Banken und Hospitäler folgt der totale gesellschaftliche Kollaps. Dabei ist der Kongo dank seiner Gold- und Diamantenminen eines der potenziell reichsten Länder des schwarzen Kontinents.

Das Chaos in den Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders in Tschechien (CT) scheint nun vollständig zu sein: Nachdem die Politiker nicht in der Lage waren, die durch die Ernennung des Journalisten Jiri Hodac zum CT-Intendanten vor fast vier Wochen ausgelöste Krise zu beenden, sorgten jetzt die CT-Gewerkschafter selbst für eine "Lösung". Sie ernannten kurzerhand den früheren TV-Finanzchef Ladislav Paluska zum Intendanten.

ARD. Friedman talkt, es ist eine Premiere im ersten Fernsehprogramm.

In einem bundesweit beachteten Verfahren hat das Landgericht in Halle am Donnerstag einen Journalisten der "Bild"-Zeitung vom Vorwurf der Beleidigung eines Richters freigesprochen. Der Reporter hatte in der Lokal-Ausgabe der Zeitung über einen mehrfach straffälligen Drogenabhängigen geschrieben, gegen den kein Haftbefehl erlassen worden war.

Eine kleine Gruppe, aber eben doch alle Anwesenden in der französischen Nationalversammlung, haben gestern einen folgenreichen Beschluss gefasst. 50 von 577 Abgeordneten stimmten für ein Gesetz, das die Massentötung von Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord brandmarkt.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei sind nach der Verabschiedung einer Erklärung zum "Völkermord" an den Armeniern durch das Pariser Parlament empfindlich gestört. Der türkische Regierungschef Bülent Ecevit sprach am Donnerstag von einer "im äußersten Maße ungerechten" Entscheidung und erinnerte daran, dass er schon vor dem Votum vor einer "schweren Krise" gewarnt habe.

Was gerade sozialistisch-sozialdemokratische Regierungen über Jahrzehnte verschleppt haben, bringt nun die österreichische Mitte-Rechts-Regierung zu Wege, die aus der ÖVP und der FPÖ besteht. Wien stimmt der Entschädigung der von den Nationalsozialisten im Rahmen der so genannten Arisierung enteigneten Juden zu.

Was könnte das Fernsehen uns noch zeigen? Programme wie "Bullen, Broker, Busenwunder" sind längst alltäglich, der Musikantenstadl gehört zur Grundversorgung, und für die nächste Big-Brother-Staffel hat man uns den Einbau einer Sauna und die Aufnahme von Paaren versprochen.

Jörg Neubauer ist ein wichtiger Mann. Er war gerade eingetroffen im Trainingsquartier des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC, da bat ihn Manager Dieter Hoeneß schon zum mehrstündigen Gespräch.

Die Bundesregierung will mehr Verkehr auf die Schiene bringen, dabei aber den Straßenbau nicht vernachlässigen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag an.

Rolf Schwanitz (41) ist seit 1998 Staatsminister im Bundeskanzleramt für den Aufbau Ost. Mit seiner betont positiven Einschätzung der Situation in den neuen Ländern steht der sächsische Sozialdemokrat im Widerspruch zu Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" zum Beispiel von Mördern oder Sexualverbrechern ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe darf von rechtskräftig verurteilten Straftätern die genetische Identität gespeichert werden, wenn weitere Straftaten zu erwarten sind.

Der Neujahrsempfang des diplomatischen Corps beim Bundespräsidenten ist ein bunter Termin: afrikanische Kostüme, arabische Burnusse. Ein Hauch von Exotik in der nüchternen Welt der Diplomatie.

Es könnte eine Millionenfrage im augenblicklichen Boom der TV-Quizzsendungen sein: Wann hat ein deutscher Tennisspieler zuletzt ein Grand-Slam-Turnier gewonnen? Auch wenn es eine Ewigkeit her zu sein scheint - es liegt nur fünf Jahre zurück.

Die Tage sind gezählt. Das Marmorhaus, eines der traditionsreichsten Kinos der Stadt, wird geschlossen.

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses geht heute für drei Tage in ihre traditionelle Jahresklausur, diesmal in Rostock. Nach dem ersten Jahr dieser Wahlperiode will sich die SPD fragen, wo sie steht, was sie bewirken will und wie sie ihr Image polieren kann.

Am heutigen Freitag um 13 Uhr öffnet die Internationale Grüne Woche ihre Hallen für die Besucher. Am ersten Ausstellungstag beginnt auch die Pferdeschau, auf der bis zum 22.

Im Dauerstreit um das Arzneibudgets wollen Bundesregierung und Ärzte nach einem Kompromiss suchen. Bei einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin sagten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) führenden Ärztevertretern weitere Gespräche zu.

Im Tauziehen um den Castor-Transport ins westfälische Ahaus haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) aufgefordert, jetzt über aufsichtsrechtliche Maßnahmen nachzudenken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Remmel, begründete dies am Donnerstag in Düsseldorf mit widersprüchlichen Aussagen über die Notwendigkeit eines Transports aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim.

Neun Tage vor dem ersten Bundesligaspiel im neuen Jahr macht der Deutsche Fußball-Meister Bayern München wieder einmal Schlagzeilen. Jens Jeremies grübelt über ein Ende seiner Karriere in der Nationalmannschaft nach, Giovane Elber drohte gar mit seinem Abschied von Bayern München - und handelte dafür sich im Trainingslager im spanischen Marbella dafür einen scharfen Rüffel von Manager Uli Hoeneß und Trainer Ottmar Hitzfeld ein.

Das Dach ist weg. Während eine solche Feststellung bei jedem normalen Hauseigentümer eine schwere Krise auslösen würde, sorgt sie bei den Bauherren des Olympiastadion geradezu für einen Freudentanz.

Im Streit um die militante Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Union Bundespräsident Johannes Rau angegriffen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf Rau am Mittwoch eine unzulässige Parteinahme für Fischer vor.