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Wenn ein Bundesland unter einer extremen Haushaltsnotlage leidet, sind alle übrigen Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft verpflichtet, finanzielle Hilfe zu leisten. Und zwar mit dem Ziel der „haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung.

Foto: Rückeis AUF ZU DEN LINDEN! Von Jeffrey Gedmin Bill Clinton sah einst direkt in eine Kamera und sagte im Gestus äußerster Aufrichtigkeit: „Ich hatte niemals Sex mit dieser Frau.

Die Union hat sich den Ausbau der Länder-Zuständigkeiten in der Bildung auf die Fahnen geschrieben. Damit kam sie im Wahlkampf allerdings in die Bredouille, als Bundeskanzler Gerhard Schröder vehement für eine Bündelung der Kräfte für die Verbesserung der Schulen forderte.

Von Flora Wisdorff Dass die europäischen Piloten die Diskussion ihrer Arbeitsstandards mit der Debatte über die Sicherheit beim Fliegen verbinden, ist ein kluger Schachzug: Schließlich fragen sich all die neuen Kunden von Billigfluggesellschaften, ob das Fliegen nicht unsicherer werden muss, wenn es billiger wird. Die Antwort – nach heutigem Stand der Erkenntnis: Nein, es ist nicht unsicherer.

Klaus Wowereit verleiht am Mittwoch das Bundesverdienstkreuz an TV-Polittalkerin Sabine Christiansen. Da ist dann schon abzusehen, dass die Zeremonie nicht so fromell wie sonst ablaufen wird.

Giftlisten sind eigentlich Kataloge von Stoffen oder Pflanzen, die tödlich, gesundheitsschädlich oder hautreizend – eben giftig sind. Jeder Finanzminister, der etwas auf sich hält, lässt in der eigenen Behörde umfangreiche Kataloge mit Sparvorschlägen ausarbeiten, mit denen sich der Haushalt brutalstmöglich konsolidieren ließe.

Die Spaßmacher verteilen blaue Jojos, auf die sie mit gelber Farbe das Mindestwahlalter drucken. Blöd eigentlich, mit 18 ist man ja aus der größten Jojo-Begeisterung raus.

Nach dem Pisa-Test streiten Bildungsministerin Bulmahn und Unionskandidatin Schavan um Ganztagsschulen, Bund-Länder-Zuständigkeiten und Studiengebühren

Die dritte Konferenz der Kulturminister der Unesco-Mitgliedsstaaten zum Thema „Immaterielles Kulturerbe - Spiegel der kulturellen Vielfalt“ ist gestern vom türkischen Staatspräsidenten Sezer in Istanbul eröffnet worden. Dabei wies Sezer auf den Jahrestag des Terroranschlags vom 11.

SPD und PDS wollen die bezirklichen Bürgerämter ausbauen: mehr Service und längere Öffnungzeiten

Die Erde hat nicht nur einen Mond, sondern derer mindestens zwei. Wer den Kleineren von beiden noch nie am Nachthimmel gesehen hat, braucht sich allerdings nicht zu wundern: Cruithne ist nur fünf Kilometer groß – und ziemlich weit weg.

Rüdiger Schaper beobachtet Castorf und Flierl beim Vollzug Man versteht ihn so gut. Monatelang hat er auf seinen Vertrag warten müssen.

Wolf Schneider ist eine ausdrückliche Wahlempfehlung wie in der „Financial Times Deutschland“ lieber als unterschwellige Stimmungsmache Die „Financial Times Deutschland“ hat es wahr gemacht: Sie hat ihren Lesern empfohlen, am 22. September die Unionsparteien zu wählen.

Ja, jetzt geht es in den Endspurt, keine noch so kleine Wählergruppe kann sich den Werbern mehr entziehen. Jetzt werden sie direkt angesprochen, die Angsthasen und Hundehasser, Gartenzwergzüchter und Deutschland-den-Deutschen-Deutschen.

Alle Parteien wollen Kinder künftig früher an das Lernen heranführen und die Kindergartenangebote verbessern. Auch soll es mehr ganztägige Betreuung geben.

Am Anfang war der fromme Wunsch: Mit dem Thema Zuwanderung müsse man verantwortlich umgehen. Da waren sich alle Politiker einig.

Alle Parteien stellen die Bedeutung der Forschung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung heraus und verweisen besonders auf die neuen Kommunikationstechniken und auf die Bio- und Gentechnologie. Während die Grünen dabei die moralischen Grenzen und Gefahren besonders betonen, postuliert die FDP in ihrem Programm „die Freiheit der Forschung“.

Von Sven Lemkemeyer Gerhard Schröder würde der Aufforderung seines schwedischen Kollegen Göran Persson wohl nur zu gerne nachkommen: „Nächste Woche können uns unsere deutschen Genossen folgen“, sagte der alte und neue Regierungschef nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der schwedischen Sozialdemokraten. Der strahlende Persson also ein Vorbild für Schröder?

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