Folgende Leistungsgesetze sollen abgespeckt werden, um die finanziell gebeutelten Kommunen von teuren Pflichtaufgaben zu entlasten: Das KitaGesetz: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Brandenburg – immer noch einer der weitreichendsten in der Bundesrepublik – soll erneut reduziert werden. Demnach sollen künftig nicht berufstätige, arbeitslose Mütter von unter Dreijährigen keinen Anspruch mehr auf einen Kita-Platz haben.
Alle Tagesspiegel-Artikel vom 13.02.2003
Berlin (asi/brö/fw/nad). Die Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), den Stabilitätspakt von Maastricht im Falle eines IrakKrieges „flexibel“ auszulegen, hat am Mittwoch zu heftigen Kontroversen in der Regierung geführt.
Washington (lou). Amerikanische Kongressabgeordnete planen Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich und Deutschland wegen deren Haltung im IrakKonflikt.
Krisengespräch beim Dinner: SPD und Grüne beraten über Spielräume der Partner – auch im Umgang mit der Union
Berlin droht Fördergeld-Verlust
Bald müssen Eltern ihre Kinder für die Oberschule anmelden – hier können sie sich informieren
Grüne wählen neuen Vorstand
Mit einer Schusswaffe bedrohte am Mittwoch ein 29Jähriger den zehnjährigen Sohn seiner Lebensgefährtin. Die 28-Jährige war um 14.
Irrungen, Wirrungen: Pascal Bonitzers „Petites coupures“ im Wettbewerb
Wir haben ja oft den Eindruck, dass Politiker einfach reden, was ihnen gerade so in den Kopf kommt. Das ist natürlich falsch.
Union und SPD sitzen in einem Boot – und merken es auch
Harald Martenstein über Kevin, allein im Tütü Überall drucken sie KritikerHitparaden, auch auf dieser Seite hier, unten rechts. Ach, wissen Sie, Kindchen.
Die Furcht vor höheren Mieten: Bei der Bauverwaltung und in der Investitionsbank häufen sich die Anrufe
Hoffnung auf Kompromiss bei EU-Sondergipfel am Montag
Berlin (fw). Die deutsche Luft und Raumfahrtindustrie steckt in der Krise.
Berliner und Brandenburger Kammer legen Konjunkturbericht vor
Der Transfer von Klose hängt auch vom Ausrüster ab
In seiner heutigen Regierungserklärung will Schröder versuchen, seinem Irak-Kurs einen Hauch von Brandts Ostpolitik zu geben
Osama hat die Experten über die angeblichen Verbindungen von Al Qaida zum Irak streiten lassen. Dann, mit einem perfekten Timing, das immer den Verdacht einer Fälschung weckt, hat er seine rauhe Stimme vernehmen lassen.
Kurz vor den Play-offs stecken die Eisbären in der Krise, und Trainer Pagé fürchtet: Platz eins hat nicht allen gut getan
Kriegsverhinderung hat nicht oberste Priorität, sagt der Regierungsberater Christoph Bertram: Wichtigeres steht auf dem Spiel
Komödie am Ku’damm: Heiner Lauterbach und Uwe Ochsenknecht sind „Ein seltsames Paar“
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Es heißt, das erste Opfer des Krieges sei immer die Wahrheit. Auch jetzt ist dieses Phänomen wieder zu beobachten – obwohl es im Irak noch gar nicht wirklich losgegangen ist.
Der Krieg im Irak hat noch nicht begonnen und schon gibt es das erste Opfer: die Nato. In militärischer Hinsicht gibt es nichts, was die Blockade durch die Franzosen, Deutschen und Belgier rechtfertigt.
LEXIKON Der Börsenwert oder die Börsenkapitalisierung (siehe Bericht Seite 20) eines Unternehmens errechnet sich aus der Anzahl der Aktien multipliziert mit dem Börsenkurs. Der Wert in Euro gibt an, wie hoch eine Aktiengesellschaft von ihren Anteilseignern bewertet wird.
Etwas wackelig bewegen sie sich noch vorwärts, die großen und kleinen Eisläufer, die in der MercedesWelt ihre Runden drehen. Die vierJährige Mia probiert an der Hand ihrer Mutter Susanne Wellenbrink die Eislaufbahn aus.
Vize-Chef des Konvents möchte Festlegung in EU-Verfassung
Schüler mit Fernweh oder Familien, die Internate suchen, sollten sich drei Termine vormerken: Am heutigen Donnerstag (915 Uhr, Wilhelmstraße 70) veranstaltet die Britische Botschaft mit Verlagen, Kommunalvertretern und Touristikfirmen eine kleine Messe über Praktika, Sprachschulen, Studienaufenthalte, Ferienjobs und Urlaubsziele in Großbritannien. Am Freitag (12-17 Uhr) und Sonnabend (11-17 Uhr) bietet die Euro-Internatsberatung kostenlose Infotage im Hotel Kempinski, Kurfürstendamm 27.
Zur bundesweiten Demo gegen den drohenden IrakKrieg rufen auch die Berliner Landesverbände von SPD, PDS und den Grünen auf. Im Januar hatte die SPD eine Resolution „Nein zum Krieg im Irak“ verabschiedet, in der sie die Haltung der Bundesregierung unterstützt und darauf hinweist, dass ein Krieg „auch nicht auf den Irak begrenzt“ bleibe.
TAGESTIPP Eine Gruppe von Leuten, Anfang zwanzig. Ein Generationenporträt.
Giovane Elber will doch bis 2004 beim FC Bayern bleiben
Parallel zu den aktuellen Einsparungen will die Regierung bis 2007 insgesamt 12400 Stellen abbauen, die Zahl der Abteilungen im Regierungsapparat von 54 auf 42 senken, 57 Behörden auflösen, zusammenlegen oder aus der Landesverwaltung ausgliedern. Außerdem soll eine Reihe von Behörden mit Berliner Einrichtungen zusammengelegt werden.
Bernd Matthies über die katholischen Kirchen und ihre unsichere Zukunft Was sehen wir beim Blick über die Stadt? Hochhäuser, den Fernsehturm, den Funkturm.
Die Kabinettssitzung war hitzig und lang, aber am Ende wurde das Sparpaket genehmigt. Trotzdem stehen neue Schulden in Rekordhöhe an
Britzer Sozialwohnungen gehören zu den ersten, die nicht mehr staatlich gefördert werden. Die Mieter sind nervös
Alle jungen Talente bitte zur Bühne. Und dann: Hände heben, damit jeder sie erkennen kann.
Die Polizei hob zwei riesige Cannabis-Plantagen aus
Endstation U-Bahnhof Hönow. Dort trafen sich Täter und Opfer zufällig.
In den vergangenen zwei Jahren kamen die Vertreter der Kleinaktionäre kaum zur Ruhe. Besonders am Neuen Markt habe es eine Reihe „dreister Anlegerschädigungen“ gegeben, klagt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).
Wechselt Miroslav Klose nun zu Bayern München oder nicht? Er wäre nicht der erste Nationalspieler, der seine Karriere in einem kleinen Verein begann und einen durchschnittlichen BundesligaKlub als Chance für den Sprung nach oben nutzt.
Gewerkschaften bereiten Musterverfahren vor
Die Antwort auf den Irak wird die Weltpolitik auf Jahre hinaus bestimmen. Jacques Chirac geht in die letzte Runde diplomatischer Konfrontation mit Saddam Hussein ohne eine klare Strategie zum Absprung.
Trotzdem Schulden in Rekordhöhe
THEORIEN ÜBER DAS OSAMA-TONBAND
Warum ein Wechsel von Miroslav Klose vom 1. FC Kaiserslautern zu Hertha BSC aus Berliner Sicht Sinn machen könnte
Der Schweizer Ernesto Bertarelli ist einer der reichsten Männer Europas. Nun will er den America’s Cup gewinnen
Manchmal genügt eine einzige Rolle, um den Typ zu prägen: Im Fall von Kim Novak ist es die der schönen Madeleine in Hitchcocks „Vertigo“. James „Scottie“ Stewart und Regisseur Alfred Hitchcock geben sich in dem Psychothriller unendliche Mühe, um aus der etwas vulgären Judy Barton die elegante Madeleine Elster zu machen, aus der lebenden, liebenden Frau eine Kunst und Fantasiefigur.