Alle Tagesspiegel-Artikel vom 23.02.2012 – Seite 2

Potsdam - Auf unbestimmte Zeit wird es nun doch keinen Pflichteintritt im Schlosspark Sanssouci geben, für den sich die Schlösserstiftung am 29. Februar im Stiftungsrat grünes Licht holen wollte.

Ein 52-Jähriger Beamter gönnte sich einen zweijährigen Urlaub in Südafrika – mit Strandhaus und Safari. Mit gefälschten Attesten und Arztrechnungen erschlich er sich "eine Einnahmequelle" neben seinem Ruhestandsgeld.

Nivedita Prasad, Beraterin

Was wird verkauft?Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vermarktet und privatisiert früher in DDR-Volkseigentum befindliche Flächen, also Wälder, Weiden, Äcker, aber auch See.

Abgeordnete wollen eigene Vergütung ändern Neues System soll transparenter und gerechter sein.

Ist das ein Schritt in Richtung Rückzahlung der Prämien? Gesundheitssenator Czaja ist davon überzeugt. Die Funktionäre wollen ebenfalls endlich Klarheit - mit Mario Czaja stimmen sie deshalb aber noch lange nicht überein.

BUNDESRATSINITIATIVEIm November 2010 brachte der Senat einen Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahlbarer Mieten“ in die Länderkammer ein. Die Initiative geht auf einen Vorschlag der SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill zurück.

Spendenaufkommen für Schloss durch Humboldtbox gestiegenStadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bewertet die Rolle der Humboldtbox auf dem Gelände des künftigen Humboldt-Forums als „schöne Entwicklung“ für das Spendenaufkommen. Im Vorjahr seien 3,6 Millionen Euro Spendengelder eingegangen, sagte Müller in der Fragestunde.

UNTREUE IM AMTKriminelle Selbstbedienung von Beamten beschäftigt immer wieder die Justiz. Ein leitender Mitarbeiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf hatte innerhalb von vier Jahren 264 000 Euro für sich abgezweigt.

soll weniger streng sein.

Zwei Taxifahrer sind in der Nacht zu Donnerstag überfallen worden, in einem Fall flüchtete der Räuber mit dem Fahrzeug. Erst vor zwei Tagen gab es in Friedrichshain einen Überfall nach dem gleichen Muster.

Zumindest das Recht hat die „Festung Europa“ nicht auf ihrer Seite. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat am Donnerstag klargestellt, dass es sich auf Tricks nicht einlässt: Wenn ein Land Asylanträge verhindert, indem es potenzielle Antragsteller schon Meilen vor der eigenen Küste abfängt, ist auch dies Rechtsbruch.

In Berlin hat ein über 70-Jähriger einen wichtigen Posten bekommen. Er hat in der Vergangenheit schon Großes geleistet.

Die Sozialexpertin der Berliner Sozialdemokraten drängt den Senat, das angekündigte Neubauprogramm für bezahlbare Wohnungen zu forcieren und über die Wahlperiode hinauszudenken.

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler haben einen Kompromiss geschlossen, der einzig dem Koalitionsklima dient.

Neben Zusammenschlüssen wie dem von Charité und Max-Delbrück-Centrum will der Bund künftig auch einzelne Uni-Institute finanzieren. Die Länder dürften das allerdings nicht als "Nullsummenspiel" betrachten, sagt Ministerin Schavan.

Es rätseln die Experten: Kann Wulff mit einem Zapfenstreich abtreten? Und wie viel Geld muss/darf/soll er dann bekommen – und für wie lange?

Seit Oktober 2011 hat Hertha in der Bundesliga nicht mehr gewonnen. Das soll sich unter Otto Rehhagel möglichst schon in Augsburg ändern. Wie der neue Trainer die Mannschaft auf das Spiel am Samstag einstellt.

Genau so hatten sie es sich vorgestellt. Auf der Gedenkfeier für die zehn Opfer des Nazi-Terrors machen die Familien ihren Frieden mit einem Land, in dem sie selbst lange als mögliche Täter galten. Kanzlerin Merkel bat sie um Verzeihung dafür. Das wollten die Angehörigen hören.

Schalke 04 hat das Achtelfinale der Europa League erreicht. Mühsam gewann der DFB-Pokalsieger gegen Viktoria Pilsen 3:1 nach Verlängerung.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat mit einem Vorstoß zur möglichen Auflösung der Landkreise Unmut auf sich gezogen.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke will sich beim Bund für anderes Verfahren einsetzen.

Thorsten Metzner beobachtete beim „Politischen Aschermittwoch“ wie ein Altmeister die umstrittene Landesparteichefin Saskia Ludwig lobt.

Brandenburgs Regierung lässt die Entscheidung über den Parkeintritt in Sanssouci kurzfristig abblasen.

Thorsten Metzner beobachtete beim „Politischen Aschermittwoch“ wie ein Altmeister die umstrittene CDU–Parteichefin lobt.

Der vor wenigen Wochen verhaftete mutmaßliche Helfer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, Carsten S., hat ein Geständnis abgelegt. Er lieferte offenbar die Waffe für die Morde.

Die Pläne von Ministerin Sabine Kunst (parteilos) zur völligen Umgestaltung der Wissenschaftslandschaft in der Lausitz stoßen nicht nur bei der Landtags-Opposition, sondern auch bei der Fraktion die Linke auf bedenken. Dies machte eine von der SPD beantragte Debatte am Donnerstag deutlich.

Der Ex-Grünen-Fraktionschef Ratzmann sprach zum letzten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei gestand er Fehler ein und bat die Abgeordneten um Entschuldigung.

Vor mehr als 15 Jahren wurde er Opfer eines rassistischen Angriffs in Mahlow. Nun ist Noel Martin in seinem Haus in Birmingham überfallen worden. "Ich finde keinen Frieden", sagte er dem Tagesspiegel.

Der Algerier Mourad Djeziri wird nun doch nicht in seine Heimat abgeschoben. Obwohl selbst die Härtefallkommission von Schleswig-Holstein, wo der vierfache Familienvater zuletzt lebte, einen entsprechenden Antrag ablehnte, dufte der 58-Jährige inzwischen den Abschiebegewahrsam Grünau verlassen.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gibt 24 Flüchtlingen recht, die gegen ihren Willen nach Libyen abgeschoben wurden. Das Urteil könnte massive Folgen für die EU-Grenzpolitik haben.

Parteiübergreifend appellieren Politiker an die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die geplante Fahrpreisanhebung stößt auf Skepsis. Und die Frage der Videoüberwachung provoziert eine Kontroverse.

Die Linke will einen eigenen Kandidaten in die Wahl zum Bundespräsidenten schicken - nur welchen ist noch immer nicht klar. Auch nach fast vier Stunden Beratung konnte sich die Spitzenrunde nicht einigen.

Fußball-Bundesligist Hannover 96 hat das Achtelfinale der Europa League erreicht. Beim FC Brügge von Trainer Christoph Daum gab es eine Woche nach dem 2:1-Heimerfolg ein 1:0.

Vor 15 Jahren wurde er Opfer eines rassistischen Angriffs in Mahlow. Nun ist Noel Martin in seinem Haus in Birmingham überfallen worden. "Ich finde keinen Frieden", sagte er dem Tagesspiegel.

Dynamo Dresden darf nun doch in der kommenden Saison im DFB-Pokalwettbewerb spielen. Der einjährige Pokalausschluss wegen Ausschreitungen von Fans wurde zurückgenommen.

Brandenburg wirbt mit dem Beinamen als Kulturland. Theater, Orchester, Bibliotheken, Museen und vieles mehr stehen bereit. Viele Veranstaltungen werden geboten - doch kommen alle beim Bürger an?

Parteiübergreifend appellieren Politiker an die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die geplante Fahrpreisanhebung stößt auf Skepsis. Und die Frage der Videoüberwachung provoziert eine Kontroverse.

Das Potsdamer Kulturzentrum soll für studentische Zwecke erhalten werden. Das Studentenwerk will dazu nun das KuZe erwerben.

Es läuft nicht mehr rund bei den Bayern. Und plötzlich wird all das hinterfragt, was in der Hinrunde noch großartig war - inklusive Trainer Jupp Heynckes.

Die zweitgrößte deutsche Bank verliert 2011 die Hälfte ihres Gewinns. Dennoch macht Commerzbank-Chef Blessing den Aktionären Mut.

Zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte hat ein Richter den Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmt. Ob er dessen Nachrichten lesen kann, ist trotzdem noch offen.

Dem Konzern entgehen durch die Gema-Sperren auf der Plattform angeblich Millionenumsätze. Unternehmenschef Edgar Berger hofft deshalb auf ein Umdenken. Und nennt das Internet einen "Glücksfall" für die Musikindustrie.

Drei Litauer hatten auf einem märkischen Rastplatz am Kreuz Havelland einen Mann gekidnappt und ihm Geld und Bankkarten samt PIN abgepresst - nun fiel ihr Auto Bürgern bei Beeskow auf.

Im nordrhein-westfälischen Recklinghausen sind zwei Menschen offenbar durch eine Kohlenmonoxidvergiftung ums Leben gekommen. War die Heizungsanlage defekt?

Athens private Gläubiger sollen auf 107 Milliarden Euro verzichten: Das griechische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Weg für den vereinbarten Schuldenschnitt ebnet.

UPDATE. Tausende Brandenburger beteiligten sich an der Schweigeminute für die Opfer der rechtsradikalen Terroristen der NSU. Und in Berlin fand Kanzlerin Merkel die richtigen Worte.

Woher kommt in Berlin eigentlich die Wertschöpfung? Außerhalb des politischen Betriebes würde doch niemand arbeiten, empört sich der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder. Lorenz Maroldt kontert: Anstößig ist hier etwas anderes.